Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Änderungen im Notarversorgungsgesetz – Genderneutralität & Pensionsalter‑Staffelung Der Nationalrat ändert das Notarversorgungsgesetz: genderneutrale Formulierungen werden eingeführt und eine detaillierte Staffelung des Pensionsalters für Personen ab 2015 wird ergänzt. Die Änderungen gelten rückwirkend zum 1. Jänner 2020.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Anpassung der Sozialversicherungsgesetze und Einführung eines COVID‑19‑Risiko‑Attests Der Gesetzentwurf ändert vier Sozialversicherungsgesetze, um veraltete Verweise auf das alte Lehrergesetz zu aktualisieren und ein neues COVID‑19‑Risiko‑Attest einzuführen, das die Freistellung von Arbeitskräften regelt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Diskriminierungsverbot für Covid‑19‑Ungeimpfte Der Antrag fordert ein umfassendes Verbot, das Covid‑19‑Ungeimpfte vor Benachteiligungen am Arbeitsplatz, in der Ausbildung und bei Sozialleistungen schützt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Verlängerung kostenloser betrieblicher COVID‑19‑Tests bis Juni 2022 Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung die kostenlosen betrieblichen COVID‑19‑Tests für Unternehmen bis mindestens 30. Juni 2022 verlängert, um wirtschaftliche Schäden, besonders im Tourismussektor, zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Preis‑Monitoring für Energiepreise zur Entlastung der Verbraucher Der Entschließungsantrag fordert ein tägliches, barrierefreies Preis‑Monitoring für alle Energielieferanten, das CO₂‑Steuer und MwSt. getrennt ausweist, um die aktuelle Preis‑Unübersichtlichkeit und Mehrfachbelastung der Verbraucher zu beheben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Einheitlicher Universitätsbetrieb – Abschaffung von Covid‑Zwangsmaßnahmen Der Entschließungsantrag kritisiert die unterschiedlichen Corona‑Maßnahmen an österreichischen Universitäten und fordert deren Abschaffung, da die Impfquote bereits über 80 % liegt und keine wissenschaftliche Grundlage mehr für die Zwangsmaßnahmen besteht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Berichtsanfrage zur möglichen Fusion von AK Wien und UAK Wien Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum 30. Juni 2022 einen Bericht über die Vor‑ und Nachteile einer möglichen Fusion der beiden Wiener Kunsthochschulen zu erstellen, um bei den Verhandlungen über das Milliardenbudget für 2022‑2024 fundierte Entscheidungen treffen zu können.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Pfandsystem für Einweg‑Getränke ohne Preissteigerung Der Antrag fordert ein aufkommensneutrales Pfandsystem für Einweg‑Getränkeverpackungen aus Kunststoff und Metall, das nicht teurer sein darf als das Mehrwegpfand, Pfandschlupf als Recyclingbonus an Konsumenten zurückgibt und Grundbedarfswaren wie Milch von der Pfandpflicht ausnimmt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Verlängerung des Corona‑Kreditmoratoriums für Verbraucher und Kleinstunternehmen Der Antrag will das am 31. Jänner 2021 ausgelaufene Corona‑Kreditmoratorium rückwirkend wieder aktivieren und bis zum Ende der Krise fortsetzen, um Verbraucher und Kleinstunternehmer vor Insolvenzen zu schützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021