Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Ausweitung des Corona‑Bonus auf das gesamte Gesundheits‑ und Sozialpersonal Der Entschließungsantrag fordert, dass der Corona‑Bonus auf alle Beschäftigten im Gesundheits‑, Pflege‑ und Sozialbereich ausgeweitet wird, weil die aktuelle Regelung viele wichtige Berufsgruppen ausschließt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2021

Aktives Wolfsmanagement zum Schutz der alpinen Almwirtschaft Der Entschließungsantrag fordert ein aktives Wolfsmanagement nach schwedischem und finnischem Vorbild, um Konflikte zwischen Nutztierhaltern und Wolfspopulation zu reduzieren und die traditionelle Almwirtschaft zu schützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2021

Maßnahmen gegen den drohenden Ärztemangel in Österreich Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des drohenden Ärztemangels: Verdopplung der Medizinstudienplätze, finanzielle Ausstattung der Universitäten, Kassenverträge für alle Ärztinnen, Aufwertung von Hausärztinnen und Entlastung von Spitalsärzt*innen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2021

Impfen in Apotheken ermöglichen Der Entschließungsantrag fordert, dass das Impfen in Apotheken durch geschultes Personal ermöglicht wird, um die Durchimpfungsraten zu erhöhen und Kosten zu senken. Er verweist auf erfolgreiche Modelle in anderen Ländern und betont die finanzielle Vorteilhaftigkeit gegenüber teuren Testmaßnahmen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2021

Einführung eines 1.000‑Euro‑Österreich‑Gutscheins zur Stärkung von Kaufkraft und Wirtschaft Der Entschließungsantrag fordert einen 1.000‑Euro‑Gutschein für jeden Österreicher, der bis zum 31. März 2022 ausschließlich bei heimischen Unternehmen einlösbar ist, um die Kaufkraft zu stärken und die Wirtschaft nach der Corona‑Krise zu stabilisieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2021

Pflegeoffensive – sofortiger Aufbau eines Pflegegarantiefonds und Ausbildungsoffensive Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Einrichtung eines Pflegegarantiefonds, die Bereitstellung einer zusätzlichen Pflegemilliarde aus dem Bundesbudget und den Start einer Ausbildungsoffensive mit besseren Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2021

Übertragung von Garantieforderungen auf die COFAG Der Gesetzentwurf ermöglicht die unentgeltliche Übertragung von Forderungen aus Garantien der AWS und ÖHT an die COVID‑19‑Finanzierungsagentur (COFAG) zur Restrukturierung oder Betreibung. Gleichzeitig wird die Gebührenpflicht für diese Transfers aufgehoben und die Schadloshaltungsverpflichtung des Bundes auf Zinsen und Kosten ausgeweitet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.11.2021

Aufhebung von Covid‑Maßnahmen & Verbot der Diskriminierung Ungeimpfter (Plan B) Der Entschließungsantrag fordert das sofortige Außerkrafttreten des Covid‑Maßnahmengesetzes, ein generelles Diskriminierungsverbot für ungeimpfte Personen sowie die Aufhebung des seit 15.11.2021 geltenden Lockdowns. Zusätzlich soll ein Rechtsanspruch gegen Benachteiligungen und die Umsetzung des sogenannten „Plan B“ gefordert werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.11.2021

Budgetbegleitgesetz 2022 – umfassende Reformen in Justiz, Wirtschaft, Umwelt, Bildung, Forschung und Kultur Das Budgetbegleitgesetz 2022 bündelt Änderungen in Justiz, Finanzen, Arbeitsmarktpolitik, Konsumentenschutz, Umweltförderung, Bildung, Forschung und Kultur: Einführung einer verpflichtenden Gewaltpräventionsberatung, Erhöhung von Dolmetscher‑Gebühren, einmalige Zuschüsse an Burgenland, Niederösterreich und Wien, Sicherstellung der Kurzarbeit für 2022, Finanzierung des VKI, massive Ausweitung der Umwelt‑Sanierungsoffensive, Anhebung der Schülerbeihilfe, Sonderdotierung der FTE‑Nationalstiftung und Erhöhung der Basisabgeltungen für Museen und das Bundestheater.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.11.2021