Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Misstrauensantrag gegen Bundesminister Mückstein wegen mangelhafter Pandemiebekämpfung Der Misstrauensantrag von Abgeordneter Gerald Loacker richtet sich gegen Bundesminister Wolfgang Mückstein wegen mangelnder Maßnahmen zur Beschleunigung der COVID‑19‑Impfung, verspäteter Booster‑Kampagne und schlechter Kommunikation mit Opposition und Kanzler. Der Antrag fordert, dem Minister gemäß Art 74 Abs 1 B‑VG das Vertrauen zu entziehen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.11.2021

Rasche Einigung auf Kollektivvertrag für Bundesmuseen und ÖNB Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Druck auszuüben, damit ein Kollektivvertrag für die Mitarbeitenden der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek rasch abgeschlossen wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.11.2021

Misstrauensantrag gegen die Corona‑Politik der Bundesregierung Der Misstrauensantrag kritisiert die Corona‑Maßnahmen der Bundesregierung als unverhältnismäßig, wirtschaftlich schädlich und grundrechtswidrig und fordert ein Misstrauensvotum. Als Alternative wird der FPÖ‑Plan B mit freiwilliger Impfung, Antikörper‑Tests und frühzeitiger ärztlicher Behandlung vorgeschlagen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.11.2021

Finanzielle Unterstützung für Bundesmuseen, Nationalbibliothek und Bundestheater wegen COVID‑19 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen, um die Liquidität von Bundesmuseen, der Nationalbibliothek und den Bundestheatern nach massiven Besucher‑ und Einnahmeverlusten durch COVID‑19 zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.11.2021

Aufhebung der 2G‑Regelung im Sportbereich Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Aufhebung der 2G‑Regel für alle Sportveranstaltungen, Sportstätten und Fitnesscenter sowie eine gesicherte finanzielle Unterstützung für Sportvereine.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.11.2021

Entschließungsantrag: Keine Schuldenreduktion für den Sudan Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die im Bundesbudget 2022 geplante Schuldenreduktion für den Sudan – rund 2,5 Mrd. € – nicht umzusetzen, weil Österreich angesichts hoher Inflation und der politischen Instabilität im Sudan keine weiteren Schuldenerlasse gewähren sollte.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.11.2021

Entschließungsantrag zur Bekämpfung der Teuerungs‑ und Sozialkrise Der Entschließungsantrag fordert ein Sofortpaket gegen die steigenden Lebenshaltungskosten: Steuer‑ und Abgabensenkungen, einen Winterzuschuss, höhere Pendlerpauschalen, mehr Studienförderung und einen Ausgleich für Rentner mit niedrigen Pensionen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.11.2021

Verlängerung der finanziellen Unterstützung für Sportvereine bis 2022 Der Entschließungsantrag fordert die Verlängerung des Sportbonus, des Sportligenfonds und der NPO‑Fonds‑Zahlungen bis Ende 2022, um sportliche Vereine während der Corona‑Krise finanziell zu unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.11.2021

Gleiche Lernmaterialien und digitale Plattform für Home‑ und Distance‑Learning Der Entschließungsantrag verlangt, dass Schülerinnen und Schüler im häuslichen Unterricht und im ortsungebundenen Unterricht dieselben Lehrmaterialien erhalten wie im Präsenzunterricht und fordert die Einrichtung einer digitalen Plattform für den jederzeitigen Zugriff auf Lerninhalte.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2021