Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Modernisierung des Anstellungserfordernisse‑Grundsatzgesetzes für Elementarpädagog*innen und Erzieher*innen Das Gesetz wird modernisiert: Der Titel und die Berufsbezeichnungen werden auf „Elementarpädagog*innen“ und gendergerechte Formulierungen umgestellt. Zusätzlich werden neue Hochschul‑Lehrgänge (60 ECTS für Elementarpädagogik, 90 ECTS für inklusive Elementarpädagogik) als anerkannte Ausbildungswege eingeführt. Die Änderungen gelten ab dem 1. September 2022.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2021

Finanzierung der Regionalbahn Rum (Bund‑Tirol) Der Bund und Tirol finanzieren gemeinsam die neue Regionalbahn Rum, um den öffentlichen Nahverkehr zu stärken, Staus zu reduzieren und die Luftqualität zu verbessern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2021

Förderung gesunder Ernährung und Bewegung zur Reduktion von Übergewicht Der Entschließungsantrag kritisiert den Nationalen Aktionsplan Ernährung als zu vage und fordert die Minister, sofort Kampagnen zur Förderung gesunder Ernährung und Bewegung zu starten, um die steigenden Übergewichts‑ und Adipositaszahlen in Österreich zu senken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2021

Entschließungsantrag: Prüfung der Tunnel‑Variante Lueg statt Neubau der Luegbrücke Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die geplante Neubau‑Variante der Luegbrücke zu stoppen und stattdessen die Tunnel‑Variante zu prüfen, weil die Bevölkerung dagegen ist und geologische Risiken bestehen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2021

Entschließungsantrag zur nachhaltigen Stärkung der Gemeindefinanzen Der Entschließungsantrag fordert ein Bundesgesetzespaket, das die Rückzahlungspflicht aus dem zweiten Gemeindepaket abschafft und das Kommunalinvestitionsprogramm mit 1 Mrd. € pro Jahr bis 2024 fortsetzt, um die finanzielle Lage der Gemeinden nach der Corona‑Krise zu stabilisieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2021

Güterbahnstrecke Klagenfurt‑Villach und sofortiger Lärmschutz im Kärntner Zentralraum Der Entschließungsantrag fordert den Bau einer neuen Güterbahnstrecke zwischen Klagenfurt und Villach sowie sofortige Lärmschutzmaßnahmen nach WHO‑Standards, um die stark steigende Lärmbelastung für rund 200 000 Kärntner zu reduzieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2021

Kein Baustopp – Sofortiger Baubeginn für die S34 Traisental Schnellstraße Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung die Weisung, keine Ausschreibungen für die S34 Traisental Schnellstraße vorzunehmen, zurückzieht, um weitere Bauverzögerungen zu verhindern. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits die Einwände der Gegner zurückgewiesen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2021

Aufbewahrung von Akten und Daten bei Ministerien sicherstellen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, alle für den Untersuchungsausschuss wichtigen Akten und Daten zu sichern und die geplante automatisierte Löschung von E‑Mails ab dem 10. November 2021 auszusetzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2021

Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, gemeinsam mit ÖGK und Ärztekammer die offenen kassenärztlichen Stellen im ländlichen Raum schnell zu besetzen, um die ärztliche Unterversorgung zu beenden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2021