Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Petition zur Lärmreduktion an der A1 Westautobahn und GZU in St. Margarethen/Sierning Eine Petition von 306 Bürger*innen fordert die Reduktion des Verkehrslärms in St. Margarethen/Sierning, verursacht durch die A1 Westautobahn und die Güterzug‑Umfahrung der ÖBB.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2021

Erhalt der Bahnhaltestellen Mitterweißenbach, Langwies und Lahnstein Die Petition von Abgeordneter Bettina Zopf fordert den Erhalt der drei ÖBB‑Haltestellen Mitterweißenbach, Langwies und Lahnstein, weil deren Schließung die regionale Daseinsvorsorge, den Katastropheneinsatz und das kulturelle Erbe gefährdet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2021

Petition für klare Regeln bei Tuning‑Treffen (GTI‑Treffen) in Österreich Die Petition verlangt bundesweite klare Regeln für Tuning‑Treffen, insbesondere das GTI‑Treffen am Wörthersee, um Lärmbelästigung, illegale Straßenrennen und Vandalismus zu verhindern. Sie schlägt eine Änderung des Kraftfahrgesetzes vor, da das Landesrecht hier keine Handhabe bietet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2021

Versorgung im niedergelassenen ärztlichen Bereich – Prüfung und Reformbedarf Der Rechnungshof hat die ärztliche Versorgung im niedergelassenen Bereich geprüft und festgestellt, dass Planungsunsicherheiten, unbesetzte Stellen und steigende Honorare das System belasten. Er empfiehlt verbindlichere Versorgungsaufträge, bessere Datenbasis und ein Monitoring von Öffnungszeiten sowie Wartezeiten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2021

Follow‑up‑Prüfung des IT‑Projekts ZEPTA und Standardprodukts ePV Der Rechnungshof prüfte die Umsetzung seiner Empfehlungen zum IT‑Projekt ZEPTA. Die Pensionsversicherungsanstalt setzte fünf von acht Maßnahmen vollständig um, zwei teilweise und ließ eine offen. Ein Master‑Plan für noch offene Teilprojekte fehlt, ebenso ein klar benannter Gesamtverantwortlicher.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2021

Finanzzielsteuerung im Gesundheitswesen – Prüfung und Handlungsempfehlungen Der Rechnungshof prüfte das 2013 eingeführte Finanzzielsteuersystem im Gesundheitswesen und stellte fest, dass die Zielvorgaben zwar die Ausgaben an das BIP‑Wachstum koppeln, aber durch fehlende Transparenz, einheitliche Ziele trotz regionaler Unterschiede und unklare Verteilung des Dämpfungseffekts ihre Wirksamkeit einschränken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2021

Psychosoziale Versorgung in Salzburg & Steiermark – Prüfung, Schwachstellen & Handlungsempfehlungen Der Rechnungshof prüfte 2017 die psychosozialen Versorgungsangebote in Salzburg und der Steiermark. Er stellte fest, dass die Zuständigkeiten fragmentiert, die Dokumentation lückenhaft und der Zugang zu Leistungen uneinheitlich ist, empfiehlt jedoch eine sektorenübergreifende Strategie, bessere Datenbasis und klare Koordinationsmechanismen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2021

Rechnungshof‑Bericht zur psychiatrischen Versorgung in Kärnten & Tirol Der Rechnungshof prüfte 2013‑2016 die psychiatrische Versorgung in Kärnten und Tirol, deckte Datenlücken, Unter‑ und Überversorgung sowie Personalengpässe auf und gab konkrete Verbesserungsempfehlungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2021

Rechnungshof‑Prüfung des Nationalen Aktionsplans Ernährung Der Rechnungshof prüfte den Nationalen Aktionsplan Ernährung und stellte fest, dass die Strategie zwar sinnvoll ist, aber fehlende Messgrößen und unklare Kosten die Wirksamkeit einschränken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2021