Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Bericht des Rechnungshofes betreffend Rolle des Bundes in der österreichischen Krankenanstaltenplanung; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2018/65 (III-17 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2021

Rechnungshof‑Prüfung der Krankenhaus‑Arzneimittelbeschaffung in Salzburg / Tirol Der Rechnungshof prüfte 2014‑2017 die Arzneimittelbeschaffung in Salzburg und Tirol, deckte Verstöße gegen das Vergaberecht, fehlende Transparenz bei Preisnachlässen und unzureichende Compliance‑Strukturen auf und gab zahlreiche Reform‑Empfehlungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2021

Bericht des Rechnungshofes betreffend Interne Revision und Kontrollversammlung bei den Sozialversicherungsträgern SVA und VAEB – Reihe BUND 2019/2 (III-19 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2021

IT‑Projekt ZEPTA – Kosten‑ und Management‑Analyse Der Rechnungshof prüfte das IT‑Projekt ZEPTA, das eine einheitliche Pensionsversicherungs‑Anwendung schaffen sollte. Das Vorhaben kostete rund 93 Mio. EUR, war stark verzögert und wies gravierende Mängel im Projekt‑ und Qualitätsmanagement auf.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2021

Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich Die Bürgerinitiative verlangt vom Nationalrat, dass Österreich den Staat Palästina diplomatisch anerkennt, um die internationale Zwei‑Staaten‑Lösung zu unterstützen und zum Frieden beizutragen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2021

Abschaffung des Dieselprivilegs – Anhebung der Dieselsteuer auf Benzinniveau Die Initiative verlangt eine sofortige Erhöhung der Diesel‑Mineralölsteuer um 8,5 Cent pro Liter, sodass Diesel zum gleichen Steuersatz wie Benzin besteuert wird. Die zusätzlichen Einnahmen sollen für soziale Härtefälle, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Nachrüstung von Fahrzeugen mit Partikelfiltern verwendet werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2021

Sonderfreistellung für Schwangere wegen COVID‑19 Das Gesetz führt einen neuen § 3a ein, der schwangeren Arbeitnehmerinnen während der COVID‑19‑Pandemie bis zum 31. Dezember 2021 von Tätigkeiten mit Körperkontakt freistellt und ihr volles Entgelt sichert. Arbeitgeber können die Kosten bis zu einer festgelegten Höchstgrenze vom Krankenversicherungsträger erstattet bekommen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021

Änderung des BTG – neue Frist und Enddatum für betriebliche COVID‑19‑Testungen Das BTG wird geändert: Das Inkrafttretens‑Datum in § 2 Abs. 1 wird von 30. Sept. 2021 auf 31. Okt. 2021 verschoben und ein neuer Absatz 1b legt das Wirksamkeits‑ und Enddatum (31.12.2022) fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021

Ausstieg aus der Corona‑Kurzarbeit Der Entschließungsantrag fordert ein Ende der Corona‑Kurzarbeit und die Rückkehr zur regulären Kurzarbeitsregelung, weil das aktuelle Modell langfristig Arbeitsplätze nicht sichern und den Strukturwandel behindern soll.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021