Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Umsetzung der Rechnungshof‑Empfehlung zur Datenverbesserung in der ambulanten ärztlichen Versorgung Der Nationalrat fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, die Empfehlung 31 des Rechnungshofes zur Verbesserung der Datenqualität in der ärztlichen Versorgung im niedergelassenen Bereich sofort umzusetzen. Ziel ist ein besseres Monitoring von Arztedichte, Praxisorganisation, Öffnungszeiten und Auslastung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2021

Unverzüglicher Stopp von Datenlöschungen und umfassende Sicherung von Akten Der Entschließungsantrag fordert den Bundeskanzler auf, das Löschen elektronischer Daten sofort zu stoppen und die Bundesregierung anzuweisen, alle relevanten Akten aus dem Untersuchungszeitraum des ÖVP‑Korruptionsuntersuchungsausschusses zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2021

Schluss mit Corona‑Maßnahmen im Bildungsbereich Der Entschließungsantrag fordert, dass alle Corona‑Zwangsmaßnahmen im Bildungsbereich bis zum 26. Oktober 2021 beendet werden und der Bundesminister die entsprechenden Anordnungen aufhebt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2021

Bericht des Rechnungshofes betreffend Ausgewählte Steuerungsbereiche in der Krankenversicherung; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2018/64 (III-16 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2021

Bericht des Rechnungshofes betreffend Invaliditätspension Neu; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2020/31 (III-178 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2021

Bericht des Rechnungshofes betreffend Geburtshilfe-Versorgung in Niederösterreich und Wien – Reihe BUND 2021/2 (III-221 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2021

Petition zur schnellen Einrichtung und Dotierung des Fonds Zukunft Österreich Die Petition verlangt die schnelle Gründung und Finanzierung des "Fonds Zukunft Österreich" mit mindestens 133 Mio. € für 2021, um eine drohende Lücke in der Forschungsförderung zu schließen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2021

Petition zur Verlängerung des Ibiza‑Untersuchungsausschusses Die Petition fordert eine Verlängerung des Ibiza‑Untersuchungsausschusses über das geplante Enddatum am 15. Juli 2021 hinaus, um noch fehlende Akten vollständig prüfen zu können.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2021

Petition: Sofortiger Ausbau des Bahnhofs Baumgartenberg wegen Sicherheitsmängeln Die Petition fordert die Bundesregierung auf, den gefährlich überfüllten Bahnhof Baumgartenberg schnell zu modernisieren, weil dort täglich bis zu 250 Schülerinnen und Schüler gefährlichen Situationen ausgesetzt sind.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2021