Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Ausnahme für Bestandskredite beim Pfandbriefgesetz Der Abänderungsantrag ergänzt das Pfandbriefgesetz um einen Absatz, der Kreditforderungen, die vor dem 8. Juli 2022 entstanden sind, von einer neuen Zustimmungspflicht ausnimmt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Erweiterung des Datenexportverbots, Korrektur und Aufnahme des CSH ins Bundesstatistikgesetz Der Abänderungsantrag ergänzt das Bundesstatistikgesetz um eine erweiterte Definition des Datenexports, korrigiert ein Zitat, nimmt den Complexity Science Hub in die Liste der Forschungseinrichtungen auf und verschärft das Beweismaß bei Datenschutzverstößen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Erweiterung der COVID‑19‑Risikogruppen‑Freistellung bis Juni 2022 Der Antrag erweitert das Sozialversicherungsgesetz, sodass Personen mit COVID‑19‑Risikogruppen‑Attest bis zum 30. Juni 2022 bezahlte Freistellung erhalten können. Er legt fest, dass ein Arzt das Attest ausstellt und der Arbeitgeber eine Bestätigung durch ein amtsärztliches Zeugnis verlangen darf.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Bundesfinanzrahmengesetz 2022‑2025 – Obergrenzen für Auszahlungen und Personalplan Das Bundesfinanzrahmengesetz 2022‑2025 legt Obergrenzen für Auszahlungen in fünf Rubriken fest und definiert detaillierte Untergliederungen sowie Höchstwerte für die Personalkapazität des Bundes.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2021

Bundesfinanzgesetz 2022 – BFG 2022 samt Anlagen (1034 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2021

Fördermodell gegen Energiearmut und Preisdeckel für Energieversorger Der Entschließungsantrag fordert die Regierung auf, sofort ein Fördermodell zu schaffen, das Haushalte mit geringem Einkommen vor steigenden Strom‑ und Gaspreisen schützt, und die öffentlich‑beteiligten Energieversorger zu verpflichten, Preissteigerungen zu stoppen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2021

Abschaffung der kalten Progression durch Indexierung der Steuer‑Tarifstufen Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Abschaffung der kalten Progression, indem die Einkommen‑steuertarife an die Inflation gekoppelt werden. Er betont, dass diese versteckte Steuererhöhung den Steuerzahlern seit Jahren Milliarden Euro kostet und bisher von allen Regierungsparteien versprochen, aber nicht umgesetzt wurde.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2021

Ambitioniertere CO₂‑Bepreisung bei gleichzeitiger Steuerentlastung Der Entschließungsantrag fordert eine deutlich höhere CO₂‑Bepreisung (ca. 100 € pro Tonne) und gleichzeitig eine onkommensneutrale Steuerentlastung für Bürger*innen und Unternehmen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2021

Erhöhung des österreichischen Beitrags zum UNFCCC‑Adaptation‑Fund Der Entschließungsantrag verlangt, dass Österreich im Bundesbudget 2022 höhere Mittel für den UNFCCC Adaptation Fund bereitstellt, um Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2021