Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Mehr Kosteneffizienz in Sammelsystemen und beim Einwegpfand Der Entschließungsantrag fordert mehr Kosteneffizienz bei der Verpackungssammlung und beim Einwegpfand, indem er Interessenkonflikte verhindert, die Hauptkostenverantwortung stärkt und ein digitales Pfandsystem ablehnt. Ziel ist eine Einsparung von bis zu 50 Mio. € jährlich für die Verbraucher*innen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Wiederherstellung der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren und Rücknahme der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung Der Entschließungsantrag fordert die Wiedereinführung einer abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren und die Abschaffung der Kürzung der ersten Pensionsanpassung, weil die aktuelle Regelung langjährige Beitragszahler*innen ungerecht behandelt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Auffrischungsimpfungen in Apotheken durch geschultes Personal Der Antrag fordert, dass geschultes Apothekenpersonal Auffrischungsimpfungen gegen COVID‑19 durchführen darf, sofern die Erstimpfung komplikationsfrei war. Die Leistungen sollen über das Sozialversicherungshonorar abgerechnet werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Begrenzung der Pensionserhöhungen auf 66 € bei hohen Einkommen Der Abänderungsantrag begrenzt die jährliche Erhöhung von Pensionen auf maximal 66 € bei einem monatlichen Einkommen über 1 300 €. Ziel ist, die Kosten für besonders hohe Pensionen zu senken und über 25 Jahre rund 400 Mio. € einzusparen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Entfernung der Sonderpensions‑Beschränkung im ASVG Der Abänderungsantrag löscht § 759 Abs. 8 im ASVG, um die Beschränkung von Sonderpensionen zu entfernen und damit höhere Pensionen fristgerecht auszahlen zu können, ohne dass dafür eine Verfassungsmehrheit nötig ist.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Erhöhung der Einkommensgrenze für Pensionsanpassungen auf 2.000 € und Fixbetrag von 66 € für Sonderpensionen Der Antrag erhöht die Einkommensgrenze, bis zu der die Pensionsanpassung von 1,8 % gilt, von 1.300 € auf 2.000 € und legt einen maximalen Sonderpensionszuschlag von 66 € fest. Die Änderungen betreffen das ASVG, GSVG und BSVG.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Verschiebung des COVID‑19‑Informationsschreibens und flexible Altersgrenze im ASVG Der Abänderungsantrag verschiebt den Stichtag für ein Informationsschreiben über COVID‑19‑Impfungen vom 1. November 2021 auf den 22. November 2021 und lässt die Altersgrenze flexibel vom Bundesminister festlegen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Ausnahme von Behalte‑ und Rückgabefristen für Kleinanleger im Immobilienfonds Der Abänderungsantrag schafft für Kleinanleger (max. 25 000 Euro) im Immobilienfonds keine Behalte‑ und Rückgabefrist und garantiert eine Auszahlung innerhalb einer Woche.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Korrektur der Absatzbezeichnung in Art. 2 SPG Der Abgeordnete Wolfgang Gerstl beantragt, in Artikel 2 des Sicherheits‑ und Polizeigesetzes die falsche Absatznummer 53 durch die korrekte Nummer 54 zu ersetzen. Ziel ist, die Rechtslage eindeutig zu machen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021