Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Pfandbriefgesetz – Einheitlicher Rechtsrahmen für gedeckte Schuldverschreibungen Das Pfandbriefgesetz schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen für alle gedeckten Schuldverschreibungen in Österreich. Es schützt Anleger durch doppelten Rückgriff und Insolvenzferne, definiert zulässige Deckungswerte und verlangt Transparenz‑ sowie Liquiditäts‑Puffer‑Vorgaben. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) erhält umfassende Aufsichts‑ und Sanktionsbefugnisse.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Modernisierung des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich‑Korea nach OECD‑BEPS‑Standard Das Protokoll modernisiert das Doppelbesteuerungsabkommen mit Südkorea nach OECD‑BEPS‑Standards: neue Anti‑Missbrauchs‑ und Betriebsstätten‑Regeln, erweiterter Informations‑ und Vollstreckungsaustausch sowie eine Missbrauchsklausel (Principal‑Purpose‑Test).

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

EU‑Informationssysteme‑Anpassungsgesetz Das Gesetz passt sieben österreichische Rechtsbereiche an die neuen EU‑Verordnungen zum Schengener Informationssystem (SIS) und zum Einreise‑/Ausreisesystem (EES) an, um Daten‑ und Informationsaustausch zu verbessern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Protokoll zur vorläufigen Anwendung des Einheitlichen Patentgerichts Das Protokoll regelt, welche Teile des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht bereits vor dessen endgültigem Inkrafttreten gelten, um einen reibungslosen Übergang zu ermöglichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Aufnahme des Complexity Science Hub Vienna in die Zugangs‑Liste zum Austrian Micro Data Center Der Entschließungsantrag fordert, dass der Complexity Science Hub Vienna (CSH) in die im Bundesstatistikgesetz genannte Liste von Einrichtungen aufgenommen wird, die einen Online‑Zugriff auf das Austrian Micro Data Center (AMDC) erhalten. Der Antrag begründet dies mit der Bedeutung des CSH für Big‑Data‑Forschung und seiner Nennung im FTI‑Pakt 2021‑2023.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Inflationsausgleich von 3,7 % für alle Pensionen bis zur Höchstpension (2022) Der Entschließungsantrag fordert eine inflationsbedingte Pensionsanpassung von 3,7 % für alle Pensionisten bis zur ASVG‑Höchstpension im Jahr 2022, weil die Inflation seit 2021 über 3 % liegt und andere Tarifgruppen bereits vergleichbare Erhöhungen erhalten haben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Aufruf an die Bundesregierung zum Schutz von LGBTIQ‑Rechten in Polen Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für die Meinungs‑ und Versammlungsfreiheit von LGBTIQ‑Personen in Polen einzusetzen und auf europäischer Ebene für deren Rechte zu kämpfen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Einsatz für Menschenrechte der LGBTIQ‑Community in Polen Der Entschließungsantrag von Abgeordneter Mario Lindner fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich auf EU‑ und bilateraler Ebene gegen ein geplantes polnisches Gesetz zu stellen, das öffentliche Unterstützung für LGBTIQ‑Rechte kriminalisieren soll.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

10‑Punkte‑Plan zur Verhinderung von Gewalttaten durch Asylbewerber Der Entschließungsantrag fordert die Umsetzung eines zehn‑Punkte‑Plans, der Asylanträge aussetzt, Abschiebungen bei Straftaten beschleunigt und Sicherungshaft sowie Rückführungszentren einführt, um Gewalt durch Asylbewerber zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021