Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Begrenzung der Sonderpensionenanpassung 2022 im ASVG Der Antrag fügt dem ASVG einen neuen Absatz hinzu, der die Erhöhung von Sonderpensionen für das Jahr 2022 auf Basis des Gesamtpensionseinkommens begrenzt.

ÖVP

71

GRÜNE

23

NEOS

12

SPÖ

38

FPÖ

23

OK

1

2/3 Mehrheit XXVII 15.12.2021

2/3 Mehrheit XXVII 15.12.2021

Verpflichtende digitale Fortbildung für Lehrkräfte Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Bildung, ein Kompetenzprofil für Lehrkräfte im digitalen Unterricht zu erstellen und die Teilnahme an entsprechenden Fortbildungen verpflichtend zu machen, damit die Einführung von Laptops/Tablets in den Klassen 5 und 6 reibungslos funktioniert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Aufklärungskampagne gegen COVID‑19‑Fake‑News Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Aufklärungskampagne gegen COVID‑19‑Fake‑News und Verschwörungstheorien zu starten, weil diese nachweislich Gesundheitsschäden und ein geringeres Vertrauen in Behörden verursachen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Aufruf zur Deeskalation und humanitären Hilfe in Äthiopien (Tigray‑Krise) Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, gemeinsam mit der EU für ein sofortiges Ende der Kämpfe in Äthiopiens Region Tigray zu sorgen, den humanitären Zugang zu sichern und die bestehenden Entwicklungsprogramme weiterzuführen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Flächendeckende Kurse für digitale Medienkompetenz Der Antrag fordert den Bundesminister auf, flächendeckende, niederschwellige und barrierefreie Kurse zur digitalen Medienkompetenz zu schaffen, um jährlich ein Prozent der Bevölkerung zu schulen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Humanitäre Hilfslieferungen nach Syrien sicherstellen Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung, sich auf EU‑ und internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass humanitäre Hilfslieferungen in Syrien – besonders im vom Konflikt stark betroffenen Nordosten – ungehindert erfolgen. Er verweist auf wiederholte Unterbrechungen der Versorgung und betont Österreichs bisherige finanzielle Unterstützung von rund 160 Mio. €.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Pauschalierte Zulagen für Sicherheitsbedienstete als Grundbezug Der Entschließungsantrag fordert, dass pauschale Zulagen und Nebengebühren künftig Teil des Grundbezugs von Sicherheitsbediensteten werden, um deren finanzielle Situation zu verbessern und Überstunden attraktiver zu machen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Verurteilung des Verbotsverfahrens gegen die türkische HDP Der Entschließungsantrag fordert den Außenminister auf, das türkische Verbotsverfahren gegen die HDP zu verurteilen und sich für demokratische Strukturen in der Türkei einzusetzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Schutz von Frauen und Mädchen vor HIV/AIDS und Gewalt in der OEZA Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, in den Ländern der OEZA verstärkte HIV‑Präventions‑ und Behandlungsprogramme sowie Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen zu unterstützen und internationale Partner finanziell zu fördern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021