Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Zusätzliches Budget 2022 für Lernrückstandsförderung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, im Jahr 2022 ein zusätzliches Budget von etwa 65,6 Mio. € für Fördermaßnahmen zur Aufholung von Lernrückständen bereitzustellen, die durch wiederholte Schulschließungen entstanden sind.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Novelle zu Epidemie‑ und COVID‑19‑Gesetzen – neue Geldstrafen und Fristverlängerung Der Nationalrat ändert das Epidemiegesetz 1950 und das COVID‑19‑Maßnahmengesetz: Geldstrafen werden neu festgelegt, ein Fristende wird verschoben und Übergangsbestimmungen eingeführt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua und Forderung nach freiem Wahlprozess Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, gemeinsam mit den EU‑Partnern das Vorgehen Nicaraguas gegen Oppositionelle, Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen zu verurteilen, die Freilassung politischer Gefangener zu fordern und für einen freien, fairen Wahlprozess im November 2021 einzutreten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Änderung des Geltungsdatums im Suchtmittelgesetz (COVID‑19‑Anpassung) Der Gesetzentwurf ändert das Suchtmittelgesetz: Das Ablaufdatum in § 47 Abs. 20 wird von 31. Dezember 2021 auf 30. Juni 2022 verschoben und ein neuer § 47 Abs. 23 legt fest, dass diese Regelung am 1. Jänner 2022 in Kraft tritt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

COVID‑19‑Sonderregelungen & Gutschein‑Entlastungen im Sozialversicherungsgesetz Der Gesetzentwurf ändert mehrere Sozialversicherungsgesetze: Er führt steuerfreie Mahlzeiten‑Gutscheine ein, ermöglicht kostenlose COVID‑19‑Tests für asymptomatische Personen, erlaubt die Stundung von Beiträgen für Nov./Dez. 2021 und legt eine Einmalzahlung von 150 € für bestimmte Leistungsberechtigte fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Preisfreeze für Strom und Gas zur Verhinderung von Energiearmut Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bei öffentlich beteiligten Energieversorgern Preissteigerungen für Strom und Gas zu stoppen, um die wachsende Energiearmut in Österreich zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Erweiterung des Mutterschaftsschutzes und Reform der Betriebsrenten‑Abfindung Der Gesetzentwurf erweitert den Mutterschafts‑Versicherungsfall, definiert den Leistungszeitraum neu, erhöht das Wochengeld, führt Teilzahlungen ein und ersetzt die geschlechtsspezifische Abfindung durch eine geschlechtsneutrale Abfertigung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Erweiterung der Vertretungsbefugnisse für Bilanzbuchhalter & Korrekturen in fünf Fachgesetzen Der Antrag ändert fünf Fachgesetze, um Bilanzbuchhaltern das Vertretungs‑ und Erklärungsrecht für das EU‑OSS‑Portal zu geben, redaktionelle Fehler zu korrigieren und dem Minister die Möglichkeit zu geben, Fristen wegen COVID‑19 zu hemmen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Verlängerung befristeter Ausnahmeregelungen für ausländische Fachkräfte im Gesundheits‑ und Pflegebereich (COVID‑19) Das Gesetz verlängert befristete Ausnahmeregelungen, die es Personen ohne Eintragung ins Gesundheitsberuferegister, aber mit ausländischen Qualifikationen, erlauben, während der COVID‑19‑Pandemie im gehobenen Dienst und in Pflegeassistenzberufen zu arbeiten. Die Regelungen gelten vom 1. Jänner 2022 bis zum 30. Juni 2022 und betreffen zudem das MTD‑Gesetz sowie das Sanitätergesetz.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021