Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Erweiterung der Beschaffungsbefugnisse für COVID‑19‑Masken und -Arzneimittel Der Gesetzentwurf erweitert das Beschaffungsrecht für COVID‑19‑Masken und -Arzneimittel, erlaubt die Übertragung überschüssiger Bestände an andere Staaten und legt ein Inkrafttreten am 1. Dezember 2021 sowie ein Ablaufdatum am 31. Dezember 2023 fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Einrichtung einer Erstanlaufstelle für Kredit‑Zahlungsverzug Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf, eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher*innen mit Zahlungsschwierigkeiten bei Kreditverbindlichkeiten einzurichten. Ziel ist eine schnelle, niederschwellige Beratung, die sich in bestehende Strukturen einfügt und Doppelungen vermeidet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Erweiterung des Tierseuchengesetzes: Präventive Maßnahmen gegen Einschleppung von Tierseuchen Der Gesetzentwurf erweitert das Tierseuchengesetz um Befugnisse für den Bundesminister, bei Gefahr einer Einschleppung von Tierseuchen temporäre Betretungsverbote, Zäune und Managementpläne anzuordnen. Die Kosten für Zäune trägt der Bund, und die Gemeinden erhalten zusätzliche Überwachungsaufgaben. Inkrafttreten ist 1. Januar 2022.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Verlängerung und Neuauflegung des COVID‑19‑Schulstornofonds Der Entschließungsantrag verlangt, das COVID‑19‑Schulstornofonds‑Gesetz zu verlängern und einen neuen Schulveranstaltungsausfall‑Härtefonds mit ausreichender Finanzierung einzurichten, um Schulen und Eltern bei abgesagten Veranstaltungen zu unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Aufruf zum Ende der Schul‑Lockdown‑Politik Der Entschließungsantrag fordert das Ende der Pandemie‑Schul‑Lockdowns und die Abschaffung von Masken‑ und Testpflichten, um einen regulären, menschenwürdigen Unterricht zu ermöglichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Aufhebung der Maskenpflicht im Unterricht Der Entschließungsantrag verlangt das sofortige Ende der Maskenpflicht im Unterricht und kritisiert die unklare Rechtsgrundlage der bisherigen Regelung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Informationsoffensive für die Kinder‑COVID‑Impfung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Herbst eine leicht verständliche Aufklärungskampagne zur Kinderimpfung gegen COVID‑19 zu starten, um Eltern zu informieren und die Impfbereitschaft zu erhöhen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Einrichtung einer Ombudsstelle zum Schuldnerschutz Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung einer Ombudsstelle im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, um Menschen in finanzieller Not nach der Pandemie zu beraten und zu entlasten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Einführung eines 1.000‑Euro‑Gutscheins für alle Österreicher Der Entschließungsantrag fordert einen 1.000‑Euro‑Gutschein für jeden Österreicher, der bis zum 31. März 2022 ausschließlich in heimischen Betrieben einlösbar ist, um die Kaufkraft zu stärken und die Wirtschaft nach der Corona‑Krise zu stabilisieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021