Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Revisionsbericht des Rechnungshofs zur Geologischen Bundesanstalt (2018‑2019) Der Rechnungshof prüfte die Geologische Bundesanstalt (2013‑2017) und stellte fest, dass Finanzflüsse unübersichtlich, Personalstrukturen ineffizient und das Projektmanagement mangelhaft waren. Er empfiehlt mehr Transparenz, klare Vorgaben für Teilrechts‑Mittel und eine bessere IT‑Unterstützung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Analyse der Förderungen für die Siedlungswasserwirtschaft (2014‑2018) Der Rechnungshof prüfte 2014‑2018 die Förderungen für Trink‑ und Abwasser in Österreich, stellte zu geringe Sanierungsraten und einen stark reduzierten Förderrahmen fest und empfahl bessere Zielausrichtung sowie mehr Transparenz.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Rechnungshof‑Bericht zur Forschungs‑ und Wissenschaftskommunikation (2013‑2017) Der Rechnungshof prüfte die Forschungs‑ und Wissenschaftskommunikation der Bundesministerien (2013‑2017) und stellte fest, dass rund 62 Mio. € ausgegeben wurden – größtenteils für Medienkooperationen ohne klare Zielvorgaben oder Evaluierung. Er empfiehlt eine einheitliche Kommunikationsstrategie, digitale Priorisierung und regelmäßige Erfolgskontrollen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Follow‑up‑Prüfung der Stiftungsverwaltung der ÖAW (2018‑2019) Der Rechnungshof prüfte 2018/19 die Umsetzung von Empfehlungen zur Verwaltung von vier Stiftungen und einem Jubiläumsfonds der ÖAW. Während einige Vorgaben, wie die Geschäftsordnung der Stiftungsverwaltungskommission, umgesetzt wurden, blieben wichtige Punkte – etwa eine Gesamtstrategie, vollständige Projektabrechnungen und klare Kostenverrechnung – unvollständig.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

ESF‑Förderungen in Schule und Erwachsenenbildung – Prüfbericht 2018 Der Rechnungshof prüfte die Umsetzung des ESF‑Programms „Beschäftigung Österreich 2014‑2020“ in Schulen und der Erwachsenenbildung und stellte erhebliche Mängel in Rechtsgrundlagen, Datenqualität und Verwaltungsabläufen fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Audit der Smart Minerals GmbH: Finanzstabilität, Governance‑Mängel & Empfehlungen Der Rechnungshof prüfte die Smart Minerals GmbH – ein 50/50‑Joint‑Venturing zwischen TU Wien und einem privaten Eigentümer – und stellte finanzielle Stabilität, aber Schwächen in Governance, Risikomanagement und Geschlechter‑Ausgleich fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Verlängerung der COVID‑19‑Ausnahmeregelungen in Parteien‑, Presse‑ und ORF‑Gesetzen Der Gesetzentwurf ändert in vier bestehenden Gesetzen das Datum von 31. Dezember 2021 auf 30. Juni 2022, um die pandemiebedingten Sonderregelungen für Videokonferenzen und Umlaufbeschlüsse zu verlängern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Saison‑Start‑Hilfe und Langzeit‑KUA‑Bonus (Arbeitsmarktpolitik‑Finanzierungsgesetz 2022) Das Gesetz führt 2022 eine saisonale Beschäftigungsbeihilfe von bis zu 60 Mio. € ein, die bis zu 65 % der Lohnkosten für von einem Betretungsverbot betroffene Saisonbetriebe erstattet, und behandelt die Ausgaben für den Langzeit‑Kurzarbeit‑Bonus wie reguläre Arbeitslosenversicherungs‑Kosten. Die Regelungen gelten rückwirkend vom 1. Dezember 2021 bis zum 31. Dezember 2022.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Opposition gegen SMR‑ und Generation‑IV‑Kernkraft auf EU‑Ebene Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Förderung von Small Modular Reactors (SMR) und Generation‑IV‑Kernkrafttechnologien zu stoppen und dafür zu sorgen, dass Atomenergie nicht als nachhaltige Energieform in die EU‑Taxonomie aufgenommen wird. Die Begründung nennt hohe Kosten, fehlende Marktreife und erhebliche Sicherheitsrisiken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021