Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Petition für umfassende Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln Die Petition verlangt, dass Österreich seine Lebensmittelversorgung weitgehend autark gestaltet und Importe von Produkten stoppt, die nicht nach österreichischen Umwelt‑ und Tierwohlstandards hergestellt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Petition zur Verhinderung von Krebs am Arbeitsplatz durch Aktualisierung der Berufskrankheiten‑Liste Die Petition fordert ein umfassendes Arbeitsschutz‑Programm gegen krebserzeugende Stoffe, die Einführung risikobasierter Grenzwerte und die Aktualisierung der österreichischen Berufskrankheiten‑Liste innerhalb von 1,5 Jahren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Rechtssicherheit für konkurrenzlose Dorfläden im ländlichen Raum Die Petition verlangt eine gesetzliche Ausnahme für konkurrenzlose Dorfläden im ländlichen Raum, damit gemeinnützige Selbstbedienungs‑Läden ohne Gewerbeanmeldung betrieben werden können.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Betreuungsrelationen und Lehrqualität an Universität Graz und WU Wien Der Rechnungshof prüfte Lehre und Betreuungsverhältnisse an der Universität Graz und der WU Wien, stellte große Unterschiede bei den Betreuungsrelationen fest und empfahl mehr Personal, bessere Zugangsregelungen sowie verbesserte IT‑ und Evaluierungsprozesse.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Follow‑up‑Prüfung von Universitätsbeteiligungen an Unternehmen Der Rechnungshof prüfte die Umsetzung seiner Empfehlungen zu universitären Unternehmensbeteiligungen. Die MedUni Wien setzte nur wenige Empfehlungen vollständig um, die Universität Linz lag etwas besser, aber in beiden Fällen bestehen noch Lücken bei Vertragsregelungen und Risikomanagement.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Rechnungshof‑Prüfung: Schwächen im Bundesforschungs‑ und Ausbildungszentrum für Wald Der Rechnungshof kritisiert die unklare Finanzplanung, hohe Mietkosten und mangelhafte Kontrolle im Bundesforschungs‑ und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landschaft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Prüfung der Forschungsinfrastruktur‑Datenbank und Großgeräte (2016‑2019) Der Rechnungshof prüfte das Management der Forschungsinfrastruktur‑Datenbank und der Großgeräte an drei österreichischen Forschungseinrichtungen (2016‑2019) und fand zahlreiche Unvollständigkeiten, uneinheitliche Kostenkalkulationen und zu wenig kooperative Nutzung. Er gab 27 Empfehlungen zur Verbesserung von Eintragungsqualität, Transparenz, Controlling und Vergabeverfahren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Rechnungshof‑Prüfung des Erasmus+‑Programms 2014‑2018 Der Rechnungshof prüfte die Umsetzung von Erasmus+ im Bildungsbereich (2014‑2018) und stellte strukturelle Schwächen, fehlende Geschäftsordnung und uneinheitliche Abrechnungspraktiken fest. Trotz guter Mobilitätszahlen stammt fast das gesamte Budget aus EU‑Mitteln; die nationale Kofinanzierung beträgt nur rund 11 %. Empfehlungen umfassen die Zusammenlegung der Nationalagenturen, Einführung einer formalen Geschäftsordnung und ein einheitliches Vorgehen bei Pauschalzuschüssen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Akkreditierung & öffentliche Finanzierung von Privatuniversitäten – Rechnungshof‑Prüfung 2018/19 Der Rechnungshof prüfte 2018 die Akkreditierungspraxis der AQ Austria und die öffentliche Finanzierung von 14 Privatuniversitäten. Trotz eines gesetzlichen Finanzierungsverbots erhalten diese Hochschulen erhebliche staatliche Mittel, während die Akkreditierungsverfahren Dokumentationslücken aufweisen. Der Bericht gibt zahlreiche Empfehlungen zur Verbesserung von Transparenz, Qualitätssicherung und rechtlicher Klarheit.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022