Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Verlängerung der COVID‑19‑Notstandsbestimmungen bis 30. Juni 2022 Der Gesetzentwurf verlängert das Ablaufdatum mehrerer COVID‑19‑Sonderregelungen von 31. Dezember 2021 auf den 30. Juni 2022, um deren Gültigkeit während der Pandemie zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 16.12.2021

Einmaliger Langzeit‑KUA‑Bonus für Kurzarbeiter*innen (2022) Das Gesetz führt einen einmaligen Langzeit‑KUA‑Bonus von 500 € für Arbeitnehmer*innen ein, die zwischen März 2020 und November 2021 mindestens zehn Monate Kurzarbeit hatten und deren Einkünfte im Dezember 2021 niedrig waren. Der Bonus ist steuerfrei, wird nicht auf Sozialhilfe angerechnet und muss bis 31.12.2022 beantragt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Erweiterte Kunstförderung und COVID‑19‑Hilfen Der Gesetzentwurf erhöht COVID‑19‑Hilfen für Künstler, erweitert Förderfristen bis 2023 und stellt zusätzliche Mittel von insgesamt rund 500 Mio. € für die Kultur‑ und Kreativwirtschaft bereit.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Erweiterung von AGG‑Leistungen für Personen mit gesundheitlichen und sozialen Problemen Der Gesetzentwurf erweitert das AGG um § 6 Abs. 8, sodass der Bundesminister für Arbeit fehlende Gesundheits‑ und Sozialleistungen über vertragliche Vereinbarungen bereitstellen kann. Ein Jahresbudget von 2 Mio. € wird dafür bereitgestellt, wobei bis zu 1 Mio. € aus der Gebühr Arbeitsmarktpolitik stammt. Die Regelung gilt ab dem 1. Jänner 2022.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

COVID‑19‑Krisenhilfen und Fristverlängerungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz Das Gesetz ändert das Arbeitslosenversicherungsgesetz: Es setzt die Pflichtversicherung für Selbständige von März 2020 bis März 2022 aus, verlängert Antragsfristen bis Ende 2022, führt einmalige COVID‑19‑Hilfen von 150 € ein und hebt den veralteten § 39a auf.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Erweiterung der Rot‑Weiß‑Rot‑Karte für Schlüsselkräfte (Saisoniers) Der Entschließungsantrag bittet den Bundesminister für Arbeit, zu prüfen, ob erfahrene Saisonarbeitskräfte die Rot‑Weiß‑Rot‑Karte erhalten können, um ganzjährig beschäftigt zu werden und so dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Bundesgesetz 2022 – Änderungen an Steuer‑ und Verbrauchsgesetzen Das Gesetz bündelt Änderungen an mehreren Steuer‑ und Verbrauchsgesetzen: Es führt neue Mahlzeiten‑Gutscheine, ein gestaffeltes Arbeitsplatz‑Pauschale, COVID‑19‑Sonderregelungen und ein Zertifizierungssystem für den grenzüberschreitenden Transport von Bier, Alkohol, Tabak und Mineralöl mit elektronischen Verwaltungsdokumenten sowie Sicherheitsleistungen ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Änderung von KMU‑Förderung, Garantie‑, ABBAG‑Gesetz und Bundesabgabenordnung Der Gesetzentwurf ändert vier Bundesgesetze, legt neue Förderungsobergrenzen für KMU‑Veranstaltungen fest, aktualisiert Fristen auf den 30. Juni 2022 und führt Rückforderungs‑ sowie Stundungszins‑Regelungen ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Verlängerung des Mutterschutzes bis Juni 2022 und Aufhebung der Impf‑Ausnahme Der Gesetzentwurf verlängert den Mutterschutz für schwangere Frauen bis zum 30. Juni 2022 und streicht die bisherige Ausnahme, die nur ungeimpfte Schwangere betraf.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021