Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Schutz von Journalist*innen bei Covid‑19‑Demonstrationen Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, insbesondere vom Innenminister, konkrete Schutzmaßnahmen für Journalist*innen vor, während und nach Covid‑19‑Demonstrationen zu erarbeiten, weil es vermehrt Angriffe auf Medienvertreter*innen gibt. Ziel ist, die Pressefreiheit zu sichern und gleichzeitig das Demonstrationsrecht zu wahren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.02.2022

Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG wider der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler (2169/A)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.02.2022

Entschließungsantrag: Maßnahmenpaket gegen die Teuerungswelle Der Abgeordnete Jörg Leichtfried fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen die stark steigenden Lebenshaltungskosten in Österreich. Er schlägt sieben konkrete Entlastungen vor – von einer erhöhten Pendlerpauschale über vorgezogene Pensionserhöhungen bis hin zu einem Winterzuschuss und einer Senkung der Mehrwertsteuer für Energie.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.02.2022

Ausnahme für ungeimpfte Führerscheinprüflinge Der Entschließungsantrag fordert eine Sonderregelung, damit Personen ohne 2G‑Nachweis an Führerschein‑Ausbildungen und Prüfungen teilnehmen können, weil die Ausbildung im Einzelsetting unter 3G‑Sicherheitsmaßnahmen sicher ist.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.02.2022

Erweiterung der Fahrerqualifikation und Einführung eines zentralen BKFQR Der Entwurf erweitert die Pflicht zur Mitführung von Fahrerqualifizierungsnachweisen, führt ein zentrales Qualifikationsregister ein und regelt neue Ausnahmen sowie strengere Strafen für Verstöße.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.02.2022

COVID‑19‑Compliance‑ und Energiekostenausgleichs‑Regelungen im Transparenzdatenbankgesetz Das Gesetz ergänzt das Transparenzdatenbankgesetz um einen neuen § 39f, der die Prüfung von COVID‑19‑Förderungen bei Unternehmen vorsieht, die wegen Verstößen gegen das COVID‑19‑Maßnahmengesetz bestraft wurden. Zusätzlich wird ein § 40i eingeführt, der den Austausch von Melderegisterdaten für den Energiekostenausgleich regelt. Der § 39f gilt rückwirkend ab dem 1. November 2021, während die Sonderregelungen des § 40i bis zum 31. Dezember 2022 befristet sind.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.02.2022

Sport für alle – Aufrechterhaltung von Sportangeboten während der Pandemie Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, trotz Corona‑Beschränkungen Sport für alle Menschen zu ermöglichen, besonders für Jugendliche und Kinder mit Behinderung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.02.2022

Verbot von Zwangsimpfungen und Ablehnung einer 2G‑Regel im Sport Der Entschließungsantrag fordert ein gesetzliches Verbot von Zwangsimpfungen und lehnt eine verpflichtende 2G‑Regel im Sport ab. Er warnt vor gesundheitlichen Schäden durch Bewegungsmangel und wirtschaftlichen Folgen, wenn ungeimpfte Personen vom Sport ausgeschlossen werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.02.2022

Sport‑Lockdown beenden & Bewegungsprogramme ausbauen Der Entschließungsantrag fordert das sofortige Ende des Sport‑Lockdowns und die Einführung umfassender Bewegungsprogramme, um die Gesundheit der Österreicher durch mehr körperliche Aktivität zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.02.2022