Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Entschließungsantrag für eine wirksame, kostenlose COVID‑Teststrategie Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, sofort eine neue Teststrategie zu entwickeln, die kostenlose und leicht zugängliche Corona‑Tests sicherstellt, besonders gefährdete Personen schützt und ein System bereitstellt, das bei Bedarf das gesamte Gratistestsystem wieder aktivieren kann.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2022

Inflationsausgleich von 4 % für alle Pensionen 2022 Der Entschließungsantrag fordert eine einheitliche Pensionsanpassung von 4 % für alle Rentner*innen bis zur ASVG‑Höchstpension, rückwirkend zum 1. Jänner 2022, um die hohe Inflation und die CO₂‑Bepreisung auszugleichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2022

Einführung einer 500‑Euro‑Impfprämie bei Erreichen von 90 % Impfquote Der Entschließungsantrag fordert eine 500‑Euro‑Impfprämie in Form von Gutscheinen für alle Geimpften, sobald die Impfquote 90 % erreicht, und legt fest, dass die Gutscheine nur bei österreichischen Unternehmen eingelöst werden können.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2022

Sonderinvestitionspaket 1 Mrd. € für das Bundesheer zur Sicherung der Neutralität Der Entschließungsantrag fordert ein Sonderinvestitionspaket von einer Milliarde Euro im Jahr 2022 und ab 2023 eine dauerhafte Erhöhung des Verteidigungsbudgets um dieselbe Summe, um das österreichische Bundesheer zu modernisieren und die Neutralität zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2022

Sicherstellung der Energie‑ und Erdgasversorgung in der Ukraine‑Krise Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, schnell wirksame Maßnahmen zur Sicherung der Energie‑ und Erdgasversorgung zu ergreifen und innerhalb von zwei Wochen den Energielenkungsbeirat zu einer Sitzung einzuberufen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2022

Unterstützung der Ukraine – Forderung nach Waffenruhe, Sanktionen und humanitärer Hilfe Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung, sich für eine Waffenruhe in der Ukraine, die Einhaltung des Völkerrechts und zusätzliche EU‑Sanktionen einzusetzen sowie humanitäre Hilfe zu leisten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2022

Entschließungsantrag zur einheitlichen Finanzierung des Hospizausbaus Der Entschließungsantrag kritisiert das aktuelle Hospiz‑ und Palliativfondsgesetz als unzureichend und fordert den Bundesminister auf, dem Nationalrat eine klare Regierungsvorlage für einheitliche Finanzierung, Planung und Abrechnung von Hospiz‑ und Palliativangeboten vorzulegen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2022

Neutralität und Friedensvermittlung – Ablehnung von Sanktionen gegen Russland Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung zu einer neutralen, äquidistanten Außenpolitik gegenüber den USA und Russland auf und lehnt Sanktionen gegen Russland ab, um wirtschaftliche Schäden und steigende Energiepreise zu vermeiden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2022

Preisregelungen für Arzneimittel 2023 – Abschlag, Höchstpreise und Streichungsverbote Der Antrag ergänzt das Sozialversicherungsgesetz um neue Preisregelungen für Arzneimittel: ein zusätzlicher 6,5 %‑Abschlag zum EU‑Durchschnittspreis, strengere Höchstpreisgrenzen für 2023 und eine Frist bis 31. Dezember 2023, in der Streichungen von Medikamenten ausgeschlossen sind.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2022