Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Verbot der unentgeltlichen Auslandsabgabe von Covid‑19‑Lagerbeständen Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot der kostenlosen Abgabe von im Covid‑19‑Lagergesetz eingelagerten Medizinprodukten und Arzneimitteln an das Ausland, weil dies gegen Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und festgestellte Mängel bei Beschaffung verstoße.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2022

Einführung und Förderung der Komplementärmedizin in Österreich Der Entschließungsantrag fordert ein Bundesgesetz, das Komplementärmedizin in die medizinische Ausbildung integriert, Forschung fördert, ein breites Angebot im Spitalsystem schafft und die Qualität von Ärzt:innen‑Diplomen sichert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2022

Geschlechtergerechte Anpassung und Datumsänderung im COVID‑19‑Zweckzuschussgesetz Der Antrag ändert das COVID‑19‑Zweckzuschussgesetz, um das Enddatum von März 2022 auf den 31. Dezember 2022 zu verschieben und die Formulierungen geschlechtergerecht zu gestalten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2022

Änderung des Epidemiegesetzes 1950: COVID‑19‑Screenings & Grenzdatenregelung Das Gesetz ändert das Epidemiegesetz 1950, um bundesweite COVID‑19‑Screening‑Programme zu ermöglichen und regelt die Erhebung sowie Weitergabe von Reisedaten an Grenzen, wobei die Kosten vom Bund getragen werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2022

Datensicherheit und Geschäftsgeheimnisschutz im Home‑Office stärken Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Arbeit auf, bis 1. September 2021 eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, die Datensicherheit und Geschäftsgeheimnisschutz im Home‑Office regelt, insbesondere beim Einsatz privater Geräte (BYOD) und bei technischen Sicherheitsmaßnahmen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2022

Einrichtung eines Bundesfonds für Hospiz‑ und Palliativversorgung Das HosPalFG richtet einen Bundesfonds ein, aus dem ab 2022 jährliche Zweckzuschüsse an die Länder fließen, um spezialisierte Hospiz‑ und Palliativangebote zu finanzieren. Die Mittel sind zweckgebunden, an Qualitäts‑ und Ausbaubedingungen geknüpft und werden von Gesundheit Österreich GmbH überwacht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2022

Einführung eines Rechtsanspruchs auf Übergangspflege bis 12 Wochen Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das allen Versicherten in Österreich einen Rechtsanspruch auf bis zu 12 Wochen Übergangspflege nach einem Krankenhausaufenthalt gibt und die Finanzierung über die Sozialversicherungsträger regelt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2022

Vorgezogene Pensionsanpassung von mindestens 4 % bis Q2 2022 Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung bis spätestens Q2 2022 eine vorgezogene Pensionsanpassung für 2023 von mindestens 4 % vorschlägt, um den Kaufkraftverlust der rund zwei Millionen Pensionist*innen auszugleichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2022

Entschließungsantrag: Strenge Sanktionen gegen Russland Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, das Vermögen sanktionierter Personen einzufrieren, die Sanktionsliste zu erweitern und sich für umfassende EU‑Sanktionen gegen Russland einzusetzen, inklusive Exportstopp für Technologie und Verbot von internationalen Veranstaltungen in Russland.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2022