Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Anpassungen des Hospiz‑ und Palliativfonds: gender‑gerechte Sprache, Fristverlängerung und Schlussbestimmungen Der Abänderungsantrag ändert das Hospiz‑ und Palliativfondsgesetz sowie mehrere Sozialversicherungsgesetze. Er führt gender‑gerechte Formulierungen ein, verlängert die Antragsfrist für Zweckzuschüsse im Jahr 2022 bis zum 30. September und erlaubt eine Auszahlung bis November 2022. Außerdem werden Schlussbestimmungen in den betroffenen Gesetzen eingefügt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2022

Erweiterung kommunaler Impfkampagnen‑Spielräume & Wegfall der Prämienregelung Der Antrag erweitert den Handlungsspielraum der Gemeinden bei Impfkampagnen, führt eine Kennzeichnungspflicht für Informationsmaterial ein und streicht die geplante Prämienregelung für besonders hohe Impfquoten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2022

Vorverlegung des Teuerungsausgleichs auf 31. März 2022 Der Abänderungsantrag ändert in drei Sozialversicherungsgesetzen das Datum für den Teuerungsausgleich von 29. April 2022 auf 31. März 2022, um die Auszahlung bereits Ende März zu ermöglichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2022

Einmalzahlung zum Teuerungsausgleich wird unpfändbar Der Abänderungsantrag ergänzt das Arbeitslosenversicherungsgesetz und macht die einmalige Teuerungsausgleichszahlung für Arbeitslose unpfändbar. Damit erhalten Empfänger*innen dieses Geld ohne Gefahr der Pfändung durch Gläubiger.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2022

Frühere Auszahlung des Teuerungsausgleichs (März 2022 statt Mai 2022) Der Abänderungsantrag ändert im Pensionsgesetz und im Bundesbahn‑Pensionsgesetz das Auszahlungsdatum des Teuerungsausgleichs von Mai 2022 auf März 2022, um Rentner*innen schneller zu entlasten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2022

Einführung eines digitalen Ausnahmezertifikats für die COVID‑19‑Impfpflicht Der Antrag führt ein digitales Ausnahmezertifikat ein, das als elektronischer Nachweis dient, dass eine Person von der COVID‑19‑Impfpflicht ausgenommen ist. Er regelt die Inhalte des Zertifikats, die Zuständigkeit für Ausstellung und Speicherung sowie den Zugriff von Behörden und Sicherheitsorganen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2022

Erweiterung der Datenpflichten für Grenz‑ und Gesundheitsbehörden sowie Anpassungen bei Verdienstausfall‑Vergütungen Der Antrag ergänzt das Epidemiegesetz um Regelungen, die Beförderungsunternehmen und Bezirksverwaltungsbehörden erlauben, bestimmte personenbezogene Daten von Reisenden zu erheben, zu übermitteln und nach 28 Tagen zu löschen, um COVID‑19‑Kontrollen zu unterstützen. Zusätzlich werden Fristen für Vergütungsanträge bei Quarantäne angepasst.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2022

Erweiterung des Teuerungsausgleichs für Anspruchsberechtigte im Februar 2022 Der Änderungsantrag erweitert den Teuerungsausgleich von 150 € auf alle Personen, die im Februar 2022 Anspruch auf Ausgleichszulage haben oder Krankengeld bzw. Rehabilitationsgeld beziehen, und führt eine neue Regelung für Personen ein, die mindestens 30 Tage Krankengeld im Januar/Februar 2022 erhalten haben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2022

Änderung der Vollzugsklausel für COVID‑19‑Finanzausgleich im KAKuG Der Nationalrat ändert das KAKuG: Die Vollzugsklausel wird so angepasst, dass das Finanzministerium die Auszahlung von 750 Mio. € COVID‑19‑Ausgleichszahlungen an die Länder im Einvernehmen mit dem Sozial‑ und Gesundheitsministerium übernimmt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.02.2022