Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Erweiterung des COVID‑19‑Zweckzuschusses für Antigentests auf alle Anspruchsberechtigten Der Gesetzentwurf erweitert den COVID‑19‑Zweckzuschuss, sodass Bund, Länder und Gemeinden kostenlose Antigentests an Personen mit Anspruch auf Krankenfürsorgeleistungen zahlen können. Die Regelung gilt bis zum 30. Juni 2022 und sieht einen maximalen Zuschuss von 10 Euro pro Packung (fünf Tests) vor.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Kostenlose Antigentests und COVID‑19‑Heilmittel über Apotheken Der Antrag erweitert das Gewerbliche, Bauern‑ und Beamten‑Sozialversicherungsgesetz, sodass Apotheken Antigentests und COVID‑19‑Heilmittel kostenlos an Versicherte ausgeben dürfen. Die Sozialversicherung zahlt pauschale Honorare von 10 € pro Testpaket und 15 € pro Heilmittel, finanziert aus dem Krisenfonds. Gültigkeit: 9. April 2022 bis 30. Juni 2022, mit möglicher Verlängerung bis 31. Dezember 2022.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Erweiterung des Nationalen Aktionsplans Ernährung: Daten‑Übereinkommen, Berichtsharmonisierung & gesunde Schulbuffets Der Änderungsantrag ergänzt den Nationalen Aktionsplan Ernährung um ein Daten‑Übereinkommen für schulärztliche Messungen, harmonisiert Berichtspublikationen und führt gesunde Schulbuffets flächendeckend ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Gleichstellung von Apotheken im ELGA‑System und Streichung von § 18 Abs. 6 Z 2 Der Abänderungsantrag will Apotheken wie andere ELGA‑Gesundheitsdiensteanbieter behandeln, indem er eine maximale Bearbeitungsfrist von 90 Tagen festlegt und gleichzeitig § 18 Abs. 6 Ziffer 2 aus dem Gesundheitstelematikgesetz streicht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Verpflichtende Erdkabel für 110 kV‑Leitungen Die Petition verlangt, dass neue 110 kV‑Hochspannungsleitungen in Österreich grundsätzlich als Erdkabel verlegt werden, wenn die Kosten das 2,5‑fache einer vergleichbaren Freileitung nicht übersteigen und Naturschutzgründe nicht entgegenstehen. Zusätzlich sollen Landschaftsbild und Nutzungskonflikte bei Genehmigungen stärker berücksichtigt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Mehr Transparenz bei Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln Die Petition fordert, dass die Herkunftskennzeichnung auf Lebensmitteln größer und besser lesbar wird, damit Verbraucher*innen sofort erkennen können, woher ein Produkt stammt. Sie verlangt von den zuständigen Bundesministerien ein Konzept für eine größere Mindestschriftgröße und eine entsprechende Regierungsvorlage.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Petition zur Reform von § 43 StVO – LKW‑Mautflucht beenden Die Petition fordert eine Präzisierung des § 43 der StVO, um LKW‑Mautflucht zu bekämpfen und lokale Verkehrsprobleme besser regulieren zu können.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Petition: Verbot großer Kiesgrube in Gerasdorf Die Petition aus Gerasdorf fordert, das Mineralrohstoffgesetz zu ändern, damit nach 1999 ein Verbot von Kies‑ und Sandabbau durch überörtliche Raumordnungsvorschriften möglich wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Petition: Naturoase statt Schotterwüste – Schutz von Gerasdorf Die Petition aus Trumau fordert, dass das geplante Schottergruben‑Projekt in Gerasdorf nicht umgesetzt wird und das Mineralrohstoffgesetz verschärft sowie Eignungszonen überprüft werden sollen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022