Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Umsetzung der EU‑PEPP‑Verordnung und Stärkung der FMA Das PEPP‑Vollzugsgesetz setzt die EU‑Verordnung über paneuropäische private Pensionsprodukte in Österreich um, bestimmt die FMA als Aufsichtsbehörde und führt umfangreiche Melde‑ sowie Sanktionsregelungen ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.05.2022

Anpassung von Börse‑, WAG‑ und KMG‑Gesetzen an das EU‑CMRP‑MiFID‑II‑Paket Der Gesetzentwurf passt das Börse‑, Wertpapieraufsichts‑ und Kapitalmarktgesetz an die EU‑Richtlinie 2021/338 an: Er führt Positionslimits für Warenderivate ein, definiert Ausnahmen, lockert Produkt‑ und Informationspflichten und stärkt den Anlegerschutz durch eine Make‑Whole‑Klausel.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.05.2022

Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung (Mai 2022) Der Misstrauensantrag fordert das Entziehen des Vertrauens in die Bundesregierung wegen umstrittener Corona‑Maßnahmen, steigender Inflation, geplanter CO₂‑Abgabe und einer vermeintlichen Gefährdung der österreichischen Neutralität.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.05.2022

Vorgezogene Erhöhung des Pflegegeldes um 5 % zum 1. Juli 2022 Der Entschließungsantrag verlangt, das Pflegegeld zum 1. Juli 2022 um mindestens 5 % zu erhöhen, um die hohen Lebenshaltungskosten auszugleichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.05.2022

Entschließungsantrag: Keine Mehrbelastungen für Zwangsmitglieder der Wirtschaftskammern Der Entschließungsantrag fordert, dass die Wirtschaftskammern wegen der Inflation auf weitere Beitragserhöhungen verzichten und bereits gezahlte Beiträge an Zwangsmitglieder zurückzahlen sowie Mehrfach‑Pflichtmitgliedschaften abschaffen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.05.2022

Entschließungsantrag: Abschaffung der CO2‑Steuer zur Vermeidung von Energiearmut Der Abgeordnete Christian Hafenecker beantragt, die geplante CO2‑Steuer, die ab Juli 2022 die Preise für Heizen und Mobilität erhöhen würde, abzuschaffen, weil sie die Energiearmut verschärft und die Inflation weiter anheizt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.05.2022

Frühzeitiger Start des Pflegestipendiums ab 01.09.2022 Der Entschließungsantrag fordert, das Pflegestipendium bereits zum 1. September 2022 statt erst 2023 zu starten, um finanzielle Hürden für angehende Pflegefachkräfte abzubauen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.05.2022

Aufhebung der Maskenpflicht im Handel und Banken Der Entschließungsantrag fordert, dass die Maskenpflicht mit sofortiger Wirkung in allen Wirtschaftsbereichen außerhalb des Gesundheitssektors – insbesondere im Handel und in Banken – aufgehoben wird. Er begründet dies damit, dass die Pandemie nun endemisch sei und weitere Einschränkungen unverhältnismäßig seien.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.05.2022

Entschließungsantrag: Sofortiges Ende der Maskenpflicht nach Nehammers Ankündigung Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Ende der Maskenpflicht in allen Bereichen – besonders im Handel und im öffentlichen Verkehr – weil die Corona‑Bedrohungslage nicht mehr gegeben sei. Ziel ist, Ungleichbehandlungen von Beschäftigten zu beenden und die Lebensqualität der Konsument*innen zu erhöhen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.05.2022