Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Verwaltungssponsoring und Schenkungen in ausgewählten Bundesministerien – Rechnungshof‑Bericht Der Rechnungshof prüfte von 2015 bis Mitte 2019 das Verwaltungssponsoring und die Schenkungen im Kanzleramt, Wirtschafts‑ und Innenministerium. Er stellte fehlende einheitliche Definitionen, lückenhafte Dokumentation und unzureichende Transparenz fest und forderte verbindliche Regelungen sowie mehr Compliance‑Kontrollen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.05.2022

Rechnungshof‑Prüfbericht zum Burgtheater – Finanz‑ und Governance‑Analyse (1999‑2008) Der Rechnungshof prüfte das Burgtheater für 1999‑2008 und stellte fest, dass das Haus stark von öffentlichen Zuschüssen abhängig war, interne Kontrollen lückenhaft waren und die Bilanzstruktur erhebliche Risiken aufwies. Viele Empfehlungen wurden seitdem umgesetzt, jedoch bleiben Schwächen bestehen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.05.2022

Follow‑up‑Prüfung: Brandschutz in der Wiener Hofburg Der Rechnungshof prüfte, ob die Burghauptmannschaft die Brandschutz‑Empfehlungen von 2016 umgesetzt hat. Von 14 Maßnahmen wurden fünf vollständig, sechs teilweise und drei nicht umgesetzt. Hauptmängel betreffen fehlende Brandmeldeanlagen, unzureichende Türsicherheit und mangelhafte Vergabedokumentation.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.05.2022

Reform des Wettbewerbs‑ und Regulierungsbehördensystems Der Rechnungshof hat das System der österreichischen Wettbewerbs‑ und Regulierungsbehörden geprüft und erhebliche Struktur‑ und Effizienzprobleme festgestellt. Er empfiehlt eine zentrale Behörde, einheitliche Finanzierungsregeln, ein Risikomanagement und eine bundesweite Wettbewerbsstrategie.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.05.2022

Kurzfristige Steuerentlastungen wegen hoher Energie‑ und Treibstoffpreise Der Gesetzentwurf mildert die hohen Energie‑ und Treibstoffpreise durch befristete Steuererleichterungen für Pendler, Unternehmen und Landwirte sowie durch eine Agrardiesel‑Vergütung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2022

Pandemiebedingte Einnahmeausfälle dürfen nicht zum Verlust des KSVF‑Zuschusses führen Der Entschließungsantrag fordert, dass pandemiebedingte Einnahmeausfälle von Künstler*innen nicht zum Verlust des Sozialversicherungszuschusses führen dürfen. Er schlägt vor, die Einkommensgrenze für die Pandemiejahre auszusetzen, Bonusjahre zu erweitern und Covid‑Hilfen als Einkommen anzurechnen sowie das KSVF‑Gesetz langfristig zu reformieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2022

Forderung eines aktuellen Frauengesundheitsberichts Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, sofort einen aktuellen Frauengesundheitsbericht zu erstellen, um geschlechtsspezifische Unterschiede im Gesundheitswesen zu analysieren und daraus Maßnahmen zur Verbesserung der Frauengesundheit abzuleiten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2022

Umfassender Gewaltschutz für Frauen – Forderung nach zusätzlichem Budget und Maßnahmen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat ein umfassendes Gewaltschutzpaket zu übermitteln. Das Paket beinhaltet 228 Mio. € und 3 000 neue Arbeitsplätze sowie Maßnahmen wie einen strukturierten Dialog, erweiterte Akuthilfe‑Finanzierung, Präventionsschwerpunkte, Hochrisiko‑Fallkonferenzen, öffentliche Aufklärungskampagnen, eine Stabsstelle zur Umsetzung der Istanbul‑Konvention und Best‑Practice‑Maßnahmen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2022

Weiterführung von Kulturhilfen nach Pandemie‑Ende Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, dem Nationalrat bis Ende März 2022 eine langfristige Strategie zur Unterstützung von Kulturbetrieben und Künstler*innen vorzulegen, faire Vertragsklauseln zu etablieren und zusätzliche finanzielle Hilfen für Wiederaufnahmen bereitzustellen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2022