Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Verlängerung der Pandemie‑Ausnahmeregelungen im KAKuG bis 30. Juni 2023 Der Gesetzentwurf verlängert die Frist für pandemiebedingte Ausnahmeregelungen im KAKuG von 30. Juni 2022 auf 30. Juni 2023.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.05.2022

Wiedereinführung der Studierendenwohnheimförderung Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung die staatliche Förderung für Studierendenwohnheime wieder einführt und die Förderhöhe an die Kosten des Jahres 2022 anpasst, weil steigende Lebenshaltungskosten und der Wegfall von Nebenjobs die Wohnsituation vieler Studierender stark belasten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.05.2022

Verlängerung und Klarstellung von Fristen im Epidemiegesetz 1950 Der Nationalrat ändert das Epidemiegesetz 1950, indem er mehrere Fristen von 2022 auf 2023 verschiebt und einen neuen Absatz hinzufügt, der das Inkrafttreten nach Kundmachung regelt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.05.2022

Verlängerung der COVID‑19‑Befreiungsfrist & Kostenübernahme für Gutschriften Der Gesetzentwurf verlängert die COVID‑19‑Befreiungsfrist bis 31. Dezember 2022, passt Datumsangaben in mehreren Sozialversicherungsgesetzen an und legt fest, dass der Bund die Kosten für Gutschriften an Selbständige übernimmt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.05.2022

Novelle zum Studienförderungsgesetz 2022 – höhere Beihilfen, erweiterte Gleichstellung und neue Altersgrenzen Das Gesetz erhöht die Studienbeihilfen, führt ein modulares System von Grund‑ und Erhöhungsbeträgen ein, hebt die Altersgrenze für den Studienbeginn an und präzisiert die Gleichstellung von EU‑Bürgern, Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.05.2022

Modernisierung des Bauarbeiter‑Urlaubs‑ und Abfertigungsgesetzes inkl. Service‑Karte Das Gesetz modernisiert das Bauarbeiter‑Urlaubs‑ und Abfertigungsgesetz: Es passt Verweise an, ändert den Zeitpunkt der Urlaubszahlung, führt eine Service‑Karte ein, erweitert Datenzugriffe der BUAK und schafft einen Anspruch auf vorzeitige Auszahlung der Abfertigung. Gleichzeitig wird das Ausländerbeschäftigungsgesetz um die Streichung von § 27 Abs. 6 ergänzt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.05.2022

Steuerliche Anreize für private Stipendien im tertiären Bildungssektor Der Entschließungsantrag fordert steuerliche Anreize, um private Unternehmen und Stiftungen zu motivieren, mehr Stipendien für Studierende im tertiären Bildungssektor bereitzustellen. Aktuell stammen nur 6 % der Finanzmittel aus privaten Quellen – deutlich weniger als im OECD‑Durchschnitt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.05.2022

Bundesweite Forderung nach Standortkonzept für Hochschulen Die Abgeordneten fordern von der Bundesregierung ein bundesweites Standortkonzept für Hochschulen, um die Verteilung von Studienplätzen und Fachschwerpunkten transparent zu regeln und Doppelstrukturen zu vermeiden. Sie kritisieren die intransparenten Entscheidungen zur Gründung einer neuen TU in Linz.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.05.2022

Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2022‑2025 Das Bundesfinanzrahmengesetz 2022‑2025 wird um neue Fix‑ und Variable Budgets für Ministerien sowie um drei Sonderpositionen für Flüchtlingshilfe, NS‑Opfer‑Entschädigungen und Gasbevorratung erweitert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.05.2022