Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Fördermittel für tiergerechte Schweinehaltung – Ende der Vollspaltenböden Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Agrarfördermittel künftig nur für hochwertige Stallbauten eingesetzt werden und innerhalb von fünf Jahren jährlich 50 Millionen Euro für den Umbau von Vollspaltenbodensystemen bereitgestellt werden, um das Tierwohl zu verbessern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2022

Gesetzliche Regelungen zum Schutz gefährdeter Minderjähriger und Ausbau von Betreuungsplätzen Der Entschließungsantrag fordert ein neues Gesetz, das gefährdete Minderjährige bei akuter Gefahr in geschlossenen Einrichtungen unterbringen lässt, und den Ausbau von Kriseninterventions‑ und Therapieplätzen, um die überfüllten Jugendhilfeeinrichtungen zu entlasten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2022

Ende der Glyphosat‑Subventionen im Umweltprogramm der GAP Der Entschließungsantrag fordert, dass Agrarfördermittel nur noch an Betriebe gezahlt werden, die ohne Glyphosat oder andere Breitbandherbizide wirtschaften. Ziel ist der Gesundheitsschutz, die Verbesserung von Boden‑ und Wasserqualität sowie die Förderung der Biodiversität.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2022

Erweiterung des AMA‑Gütezeichens um Gentechnik‑Freiheit Der Gesetzentwurf ergänzt das AMA‑Gesetz um Vorgaben, dass Qualitätsmaßnahmen und Gütezeichen die gentechnikfreie Produktion berücksichtigen müssen; das Inkrafttreten ist für den 1. Juli 2022 geplant.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2022

BRÄG 2022 – Reform von Notar‑ und Anwaltsrecht Das Berufsrechts‑Änderungsgesetz 2022 stärkt die Interessenkonflikt‑Regeln für Notare, ermöglicht hybride elektronische Notariatsakte, erlaubt Videokonferenzen und Briefwahl für Kammerversammlungen und führt familienfreundliche Ruhendstellungs‑Optionen für Rechtsanwält*innen ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2022

Novelle 2022: Stärkung des Rücktrittsrechts im Versicherungsrecht Die Novelle 2022 zum Versicherungsvertragsgesetz stärkt das Rücktrittsrecht von Versicherungsnehmern, indem eine fehlerhafte Rücktrittsbelehrung wie eine fehlende Belehrung behandelt wird und die Erstattung des Rückkaufswertes bei Rücktritten nach §5c ausschließt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2022

Modernisierung des Europarats‑Datenschutzübereinkommens (2018) Das Protokoll modernisiert das Übereinkommen zum Schutz personenbezogener Daten, richtet es nach dem EU‑Datenschutzrahmen aus und stärkt die Rechte der Betroffenen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2022

Marktordnung 2021 – GAP‑Strategie und Agrarförderung Das Gesetz modernisiert das Marktordnungsgesetz, führt den GAP‑Strategieplan mit neuen Nachhaltigkeitszielen ein und regelt umfangreiche Förderungen, Daten‑ und Kontrollpflichten für die Landwirtschaft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2022

Verbot von Gasheizungen in Neubauten ab 2023 Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von Gasheizungen in Neubauten ab dem 1. Jänner 2023 und verlangt von der Bundesministerin einen Gesetzesentwurf, der das Verbot regelt und die Förderung erneuerbarer Heizalternativen sichert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2022