Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

E‑Sport‑Arbeitsgruppe: Ergebnisbericht und Handlungsempfehlungen Der Bericht der Arbeitsgruppe E‑Sport fasst Empfehlungen zu Jugendschutz, Veranstaltungs‑ und Arbeitsrecht, steuerlicher Anerkennung, Gesundheit, Integrität und Lootboxen zusammen, um den rechtlichen Rahmen für E‑Sport in Österreich zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2022

Bericht zum Non‑Profit‑Unterstützungsfonds – April 2022 Der Bericht beschreibt den Non‑Profit‑Unterstützungsfonds, der seit 2020 wegen COVID‑19 finanzielle Hilfen an gemeinnützige, kirchliche und freiwillige Organisationen vergibt. Bis April 2022 wurden über 725 Mio. € an rund 23 000 Einrichtungen ausgezahlt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2022

Einführung von Market Makern und strategischer Gasvorratshaltung im GWG 2011 Das Gesetz fügt das Instrument „Market Maker“ ein, um die Versorgungssicherheit mit Erdgas zu stärken. Der Bilanzgruppenkoordinator kann über transparente Auktionen Gasmengen in strategischen Speichern vorhalten; die Kosten werden aus dem Bundesbudget getragen und die Regelungen laufen am 31. Mai 2025 aus.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 19.05.2022

Integration von Vertriebenen in Sprach‑, Orientierungs‑ und Bildungsangebote Der Gesetzentwurf erweitert das Integrationsgesetz, das Anerkennungs‑ und Bewertungsgesetz sowie das Bildungsdokumentationsgesetz, um Vertriebene – vor allem ukrainische Geflüchtete – in die bestehenden Integrations‑ und Bildungsmaßnahmen einzubeziehen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2022

Erhalt und Ausbau der Fördermaßnahme „Soziale Dienstleistungen“ (SDL) im GAP Der Entschließungsantrag von Abgeordneter Cornelia Ecker fordert, die Fördermaßnahme „Soziale Dienstleistungen“ im ländlichen Raum nicht um 77 % zu kürzen, sondern das aktuelle Budget von rund 235 Mio. € beizubehalten und auszubauen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2022

Ergänzung des Energielenkungsgesetzes um Entschädigungs‑ und Gasspeicherschutzregelungen Das Parlament ändert das Energielenkungsgesetz 2012: Es führt einen neuen § 6a ein, der Entschädigungen für Vermögensnachteile aus Lenkungsmaßnahmen regelt, streicht § 13 und schafft § 26a, der bis zu 50 % des Vorjahresverbrauchs an gespeicherten Gasmengen vor mengenbezogenen Lenkungsmaßnahmen schützt. Die neuen Regelungen gelten bis 31. Mai 2025 und werden bis Ende 2024 evaluiert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 19.05.2022

Verlängerung der COVID‑19‑Ausnahmeregelungen bis 31. Dezember 2022 Der Gesetzentwurf verlängert die Gültigkeit von COVID‑19‑Sonderregelungen in Justiz‑ und Wirtschaftsrecht bis zum 31. Dezember 2022, indem alle betroffenen Fristen um sechs Monate nach hinten verschoben werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2022

Sicherung der Religionsfreiheit und Seelsorge im Strafvollzug Der Antrag fordert, dass das Recht auf Religionsausübung für Gefängnisinsassen gesichert, eine umfassende Seelsorge für alle Religionen bereitgestellt und religiöse Heilmittel in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt werden – inklusive Budgetgespräche für 2023.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2022

Entschließungsantrag zur Entlastung österreichischer Landwirte Der Entschließungsantrag fordert die Ministerin für Landwirtschaft auf, Bürokratie zu reduzieren, Sozialversicherungs‑Beiträge zu erlassen, AMA‑Marketing‑Gebühren abzuschaffen, Mehrwert‑ und Mineralölsteuer für Bauern auszusetzen und einen Agrargipfel zur Ernährungssouveränität zu veranstalten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2022