Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Aktionsplan zum Ausstieg aus russischem Gas Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket, um die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas zu beenden. Er umfasst den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien, Biogas und Geothermie, die Förderung von Gebäudesanierungen sowie Unterstützung der Industrie beim Umstieg von fossilem Gas.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.06.2022

Schulpaket für Personalaufstockung und Covid‑Sicherheit im Herbst 2022 Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Schulpaket, das zusätzliche Lehrkräfte, doppelte Besetzung der ersten Volksschulklassen und klare Covid‑19‑Sicherheitskonzepte vorsieht, um ab Herbst 2022 einen hochwertigen Unterricht sicherzustellen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.06.2022

Datenerhebung für Menschen mit Behinderungen zur besseren Planungsgrundlage Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, die Erhebung und Zusammenführung von Daten über Menschen mit Behinderungen zu beauftragen, um bessere Planungen in Bereichen wie Arbeitsmarkt, Deinstitutionalisierung und Katastrophenschutz zu ermöglichen – dabei sollen geschlechts‑ und genderspezifische Analysen einbezogen werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.06.2022

Steuer auf Übergewinne im Energiesektor zur Inflationsbekämpfung und Förderung erneuerbarer Energien Der Entschließungsantrag fordert eine Steuer auf überhöhte Gewinne von Energieunternehmen, um die Einnahmen zur Hälfte für Anti‑Teuerungs‑Maßnahmen und zur anderen Hälfte für den Ausbau erneuerbarer Energien zu nutzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.06.2022

Korrektur des Sozialversicherungsgesetzes: rückwirkende Inkraftsetzung von §§ 742c und 718 Abs. 7a Der Abänderungsantrag korrigiert ein redaktionelles Versehen im Sozialversicherungsgesetz, indem er § 770 einführt. Dieser legt fest, dass § 742c rückwirkend ab 21. März 2022 bis 31. Dezember 2022 gilt und § 718 Abs. 7a rückwirkend ab 1. Jänner 2022 in Kraft tritt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.06.2022

Erweiterung des GWG 2011: Anschluss‑ und Nutzungs‑Pflichten für Gas‑Speicher Der Antrag ergänzt das Gaswirtschaftsgesetz um Regelungen, die Speicherunternehmen bei Verstößen Rechte entziehen, Speichernutzer verpflichten ungenutzte Kapazitäten zurückzugeben und alle Speicheranlagen an das österreichische Netz anzuschließen. Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, internationale Abkommen zur gemeinsamen Nutzung von Speicheranlagen abzuschließen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.06.2022

Erweiterung von Impf‑Reminder, Datenaufbewahrung und Verkehrsbeschränkungen im Epidemie‑ und COVID‑19‑Gesetz Der Antrag ergänzt das Epidemie‑ und COVID‑19‑Gesetz um Erinnerungsschreiben für Auffrischungsimpfungen, verlängert die Aufbewahrung von Impfdaten bis 30. Juni 2023, führt Verkehrsbeschränkungen als Alternative zur Quarantäne ein und schafft Vergütungs‑ sowie Revisionsregelungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.06.2022

Einrichtung einer Fachstelle für Verbraucher‑ und Behinderteninteressen in der Normung Der Bericht empfiehlt die Gründung einer Fachstelle im BMSGPK, um Verbraucher‑ und Behinderteninteressen in der Normung stärker zu vertreten. Er schlägt ein Personal‑ und Budgetkonzept vor und diskutiert rechtliche Grundlagen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.06.2022

Verfahrenserleichterung für erhöhte Familienbeihilfe bei behinderten Kindern Der Entschließungsantrag will das Verfahren zur Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe für minderjährige Kinder mit Behinderung vereinfachen, indem er die doppelte Nachweispflicht (Behindertenpass + ärztliches Gutachten) zusammenführt und dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zur Novellierung des Familienlastenausgleichsgesetzes vorlegt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2022