Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Soforthilfe für Kärnten nach Unwetterkatastrophe – Sonderunterstützung von 25 Mio. € Der Entschließungsantrag fordert nach schweren Unwettern im Gebiet von Villach‑Land, Kärnten, eine sofortige Sonderunterstützung von mindestens 25 Millionen Euro vom Bund, um die zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen und Sofortmaßnahmen im Katastrophenschutz zu ermöglichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Dringende finanzielle Unterstützung für gemeinwohlorientierte NGOs Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetzespaket, das die durch die hohe Inflation entstandenen Mehrkosten für Rettungs‑, Gesundheits‑ und Sozialorganisationen ausgleicht, um deren gemeinwohlorientierte Leistungen zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Novelle zum Tierschutz‑ und Tiertransportgesetz – Stärkere Tierwohl‑Schutzmaßnahmen Der Antrag ändert das Tierschutz‑ und Tiertransportgesetz: Er verbietet das Schreddern lebender Küken, das Töten trächtiger Nutztiere im letzten Drittel der Trächtigkeit, das Kürzen von Vibrissen und regelt strengere Transportbedingungen für junge Tiere. Zusätzlich werden neue EU‑Umsetzungsvorschriften, Daten‑ und Meldepflichten sowie ein Verbot von Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich eingeführt.

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Einführung einer außerordentlichen Gutschrift für geringfügig versicherte Selbständige Der Abänderungsantrag führt eine gestaffelte, außerordentliche Gutschrift für geringfügig versicherte Selbständige ein, koppelt sie an die Beitragsgrundlage und regelt deren steuerliche Behandlung sowie die Datenübermittlung durch die Sozialversicherungsträger.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Transparenzpflicht für behördlich beauftragte Studien und Gutachten Der Antrag fügt Art. 20 Abs. 5 ein und verlangt von allen Verwaltungsorganen die öffentliche Veröffentlichung von in Auftrag gegebenen Studien, Gutachten, Umfragen und deren Kosten, ausgenommen bei begründeter Geheimhaltung. Zusätzlich sollen entgeltliche Werke Dritter, die geistige Leistungen enthalten, ebenfalls veröffentlicht werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Erweiterung der Definition von nahestehenden Organisationen im Parteiengesetz Der Abänderungsantrag erweitert die Definition von „nahestehende Organisation“ im Parteiengesetz, indem er neben formalen Statuten auch faktische Kriterien wie gemeinsame Sitzorte und Personen in Leitungsorganen berücksichtigt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Übergangsregelungen für Identitätsprüfung und Datenübermittlung bei Suchtgiftverschreibungen (2022) Der Abänderungsantrag ergänzt das Gesundheitstelematikgesetz um Übergangsregelungen für die Identitätsprüfung und die Datenübermittlung bei Suchtgiftverschreibungen, gültig vom 1. Juli 2022 bis zum 31. Dezember 2022.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Änderungen im Bundespflegegeldgesetz – bessere Unterstützung & strengere Datenschutzregeln Der Abänderungsantrag ändert das Bundespflegegeldgesetz: Er schließt die Familienbeihilfe‑Erhöhung für schwerbehinderte Kinder von der Pflegegeldberechnung aus, erweitert finanzielle Hilfen für pflegende Angehörige und regelt die Datenübermittlung an Landesbehörden mit strengeren Datenschutzbestimmungen. Alle Änderungen gelten ab dem 1. Jänner 2023.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Änderungen im Einkommensteuergesetz und ASVG nach Aufhebung der COVID‑19‑Impfpflicht Der Antrag fügt im Einkommensteuergesetz einen 50 %‑Abzug für nicht übertragbare Fahrkarten ein und passt das ASVG an die Aufhebung der COVID‑19‑Impfpflicht an, indem er Begriffe ändert, Risiko‑Atteste neu regelt und den Kosten‑ und Honorarausgleich bis Ende 2022 verlängert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022