Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Anpassung der Haushaltsobergrenzen 2022‑2025 für Infrastruktur, Umwelt und Ministerien Der Abänderungsantrag 5 passt die Auszahlungsobergrenzen im Bundesfinanzrahmengesetz 2022‑2025 sowie im Bundesfinanzgesetz 2022 an. Er ändert Tabellen, die die Budgets für Infrastruktur, Umwelt und verschiedene Ministerien festlegen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Definition und Meldepflicht für nahestehende Organisationen im Parteiengesetz Der Abänderungsantrag präzisiert die Definition von „nahestehenden Organisationen“ im Parteiengesetz, führt eine Meldepflicht ein und legt ein Prüfverfahren beim UPTS fest, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Änderung des Katastrophenfondgesetzes: Nachweis der Verwendung von Feuerschutzsteuereinnahmen Der Abänderungsantrag 2647/A korrigiert den Titel des Katastrophenfondsgesetzes, fügt eine Überschrift ein und verlangt von den Bundesländern einen Nachweis, dass die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer hauptsächlich für Feuerwehren verwendet werden, um Zuschüsse zu erhalten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Änderung der Veröffentlichungspflicht für Studien – Inkrafttreten ab 01.01.2023 Der Abänderungsantrag ergänzt Art. 151 um Absatz 67 und legt fest, dass bestimmte Artikel erst ab dem 1. Jänner 2023 wirksam werden. Gleichzeitig wird die Veröffentlichungspflicht auf künftig beauftragte Studien und Gutachten beschränkt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Änderungen im Parteiengesetz: neue Fristen, erweiterte Transparenz und Verweis an den Verfassungsgerichtshof Der Antrag ändert das Parteien‑ und Mediengesetz sowie das Verfassungsgerichtshofgesetz. Er legt neue Fristen für die Verjährung von Verwaltungsstrafen fest, erweitert die Transparenzpflicht auf Spenden von nahestehenden Organisationen und schafft ein Verfahren, Streitigkeiten zwischen Rechnungshof und Partei an den Verfassungsgerichtshof zu verweisen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Klarstellung von Quarantäne‑ und Vergütungsregeln im Epidemie‑ und COVID‑19‑Gesetz Der Abänderungsantrag präzisiert das Epidemiegesetz und das COVID‑19‑Maßnahmengesetz: Er legt fest, wann eine Heimquarantäne nach einem positiven Test beginnen darf, erweitert die Definition von Absonderungsmaßnahmen um Verkehrsbeschränkungen und regelt die Fristen für Vergütungsansprüche nach Aufhebung behördlicher Maßnahmen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Erhöhung des Pflege‑Zweckzuschusses auf 285 Mio. € und Ausweitung auf weitere Berufsgruppen Der Abänderungsantrag erhöht den jährlichen Zweckzuschuss für Pflegepersonal auf bis zu 285 Mio. €, erweitert den begünstigten Personenkreis um Heimhelfer*innen und legt Fristen für die Vorlage von Lohnvorschriften fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Einbindung des UEZG‑Förderprogramms in das COVID‑19‑Prüfungsrahmenwerk Der Nationalrat erweitert das COVID‑19‑Förderungsprüfungsgesetz, um Förderungen nach dem Unternehmens‑Energiekostenzuschussgesetz (UEZG) in die bestehende Prüfungsstruktur einzubeziehen und legt neue Zuständigkeiten sowie Berichtspflichten für das Finanzamt fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022

Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen (UEZG) Das Gesetz ermöglicht einen einmaligen Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen, finanziert über Vorbelastungen bis zu 450 Mio. €, und gilt bis zum 31. Dezember 2023.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022