Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen 2022 Das IFI‑Beitragsgesetz 2022 verpflichtet Österreich, im Zeitraum 2022‑2035 insgesamt rund 507 Mio. € an die International Development Association (IDA‑20), die Multilaterale Entschuldungsinitiative (IDA‑MDRI) und den Global Environment Facility‑Treuhandfonds (GEF‑8) zu zahlen sowie einen kleinen Beitrag zum Debt Relief Trust Fund zu leisten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Einbindung von Nachhaltigkeitsfaktoren in das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 Der Gesetzentwurf ändert das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018, um Nachhaltigkeitsfaktoren in die Produktüberwachungspflichten aufzunehmen. Finanzinstitute müssen künftig Zielmärkte, Kundenbedürfnisse und Nachhaltigkeitsziele detailliert prüfen und regelmäßig aktualisieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Entschließungsantrag: Sofortiger Asylstopp und Grenzsicherung Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sofort einen umfassenden Asylstopp umzusetzen und die Grenzen konsequent zu sichern, um die stark steigende Zahl illegaler Einwanderung zu stoppen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Evaluierung und Ausweitung des Begriffs „nahestehende Organisationen“ im Parteiengesetz Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für EU und Verfassung auf, die Praxis zur Bestimmung von „nahestehenden Organisationen“ im Parteiengesetz zu prüfen und ggf. zu erweitern. Ziel ist mehr Transparenz und Rechtssicherheit bei Parteifinanzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Transparente Einsicht in Vereinsstatuten für alle Der Entschließungsantrag fordert, das Vereinsgesetz zu ändern, damit die Statuten von Vereinen zentral und kostenlos online einsehbar sind, um die Transparenz bei der Identifikation nahestehender Organisationen zu erhöhen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Einführung eines Angehörigenbonus für pflegende Angehörige ab Stufe 4 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, im Bundespflegegeldgesetz einen Bonus für nahe Angehörige einzuführen, die Personen mit Pflegegeld ab Stufe 4 zu Hause betreuen. Ziel ist, die finanzielle Unterstützung und Wertschätzung für diese wichtige Pflegeschicht zu erhöhen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Entschließungsantrag: Verbot von Parteispenden & Stärkung der Rechnungshof‑Kontrolle Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von Parteispenden, die Entpolitisierung des Rechnungshofs und stärkere parlamentarische Kontrollmechanismen, um Korruption und Einflussnahme durch Geld zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Vollständige Schadensübernahme bei Unwettern aus dem Katastrophenfonds Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung künftig alle finanziellen Schäden durch Unwetter nach Abzug von Versicherungsleistungen vollständig aus dem Katastrophenfonds erstattet, weil die aktuelle Unterstützung nicht ausreicht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Studie zum Hitzeschutz für Fiakerpferde Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, eine aktuelle Studie zu den gesundheitlichen Folgen von Hitze für Fiakerpferde zu beauftragen und daraus evidenzbasierte Schutzmaßnahmen abzuleiten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022