Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Einführung einer Strafnorm für falsche Angaben im Parteirechenschaftsbericht Der Gesetzentwurf ändert das Parteiengesetz, indem er § 12 Abs. 6 einführt, der vorsätzliche falsche Angaben im Rechenschaftsbericht mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe von bis zu 720 Tagessätzen bestraft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Erweiterung der Strafbestimmungen bei illegaler Parteienfinanzierung Der Gesetzentwurf verschärft die Strafen für vorsätzliche Verstöße gegen das Parteiengesetz: Nichtausweisen, Nichtmelden oder Nichtweiterleiten von Spenden kann mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe und Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen bestraft werden; bei höheren Summen steigen die Strafen auf bis zu drei bzw. fünf Jahre.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze auf 1 Euro pro Wahlberechtigten Der Gesetzentwurf senkt die zulässige Obergrenze für Wahlwerbung von 7 Millionen Euro auf maximal 1 Euro pro Wahlberechtigten, bezieht Ausgaben von parteinahen Organisationen mit ein und reduziert die persönliche Freigrenze für Kandidaten von 15 000 auf 10 000 Euro.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 07.07.2022

Budgetnovelle 2022‑2025: Anpassung von BFRG und BFG Der Nationalrat hat das Bundesfinanzrahmengesetz 2022‑2025 sowie das Bundesfinanzgesetz 2022 geändert, um neue Auszahlungsbeträge und Detailbudgets für die Jahre 2022‑2025 festzulegen. Die Änderungen betreffen fixe und variable Mittel für zahlreiche Ressorts und erhöhen den Gesamtbudgetbedarf des Bundes.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Erweiterung von Nachhaltigkeits‑ und PRIIP‑Vorschriften im Investmentfondsrecht Das Gesetz ändert das Investmentfondsgesetz 2011, das AIF‑Manager‑Gesetz und das Immobilien‑Investmentfondsgesetz, um Nachhaltigkeitsrisiken stärker zu berücksichtigen, Basisinformationsblätter nach der PRIIP‑Verordnung einzuführen und zahlreiche EU‑Verweise zu aktualisieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Änderung der Finanzierungsregelung des COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds Der Nationalrat ändert das COVID‑19‑FondsG, sodass die Finanzierung des Fonds künftig nur noch über das Bundesfinanzrahmen‑ und -gesetz erfolgt und keine feste Obergrenze mehr im Gesetz selbst steht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Abgabenänderungsgesetz 2022 – umfassende Reform der Steuer‑ und Abgaberegelungen Das Abgabenänderungsgesetz 2022 bündelt zahlreiche Änderungen an Steuer‑ und Abgabegesetzen, führt neue Pflichten für digitale Plattformen ein und stärkt die Rechte von Steuerpflichtigen bei Vollstreckungsbeschwerden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Bundesgesetz zum Zweckzuschuss von 500 Mio. € für Landesinvestitionen 2022 Das Bundesgesetz gewährt 2022 einen einmaligen Zweckzuschuss von 500 Mio. € an die österreichischen Länder für Investitionen in grüne, digitale und soziale Projekte sowie klimaschonenden Verkehr.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Bilaterales Sozialversicherungsabkommen Österreich‑Brasilien Das Abkommen regelt die gegenseitige Anerkennung von Versicherungszeiten, Gleichbehandlung von Staatsangehörigen und die Zahlung von Sozialleistungen im Ausland zwischen Österreich und Brasilien.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022