Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Bericht des Rechnungshofes betreffend System der Erhebung der Verbrauchsteuern; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2020/6 (III-94 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.09.2022

Tätigkeitsbericht 2021 des Rechnungshofes – Reihe BUND 2021/44 (III-509 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.09.2022

Bericht des Rechnungshofes betreffend Gesundheitsdaten zur Pandemiebewältigung im ersten Jahr der COVID-19-Pandemie – Reihe BUND 2021/43 (III-508 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.09.2022

Rechnungshof‑Bericht: Mängel im Pandemiemanagement 2020/21 Der Rechnungshof kritisierte im Bericht von 2022 das Pandemiemanagement der österreichischen Gesundheitsbehörden: fehlende Personalressourcen, ein veralteter Pandemieplan und unklare Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Bezirken führten zu ineffizienten Maßnahmen. Er empfiehlt die Modernisierung des Epidemiegesetzes, einen neuen nationalen Pandemieplan und klare Vorgaben für Kontaktverfolgung, Impfungen und Krisenkommunikation.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.09.2022

Bericht des Rechnungshofes betreffend Unternehmen des Bundes – Reihe BUND 2020/12 (III-101 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.09.2022

Follow‑up‑Prüfung der Arzneimittelbeschaffung in Salzburger‑ und Tiroler Krankenanstalten Der Rechnungshof prüfte, wie gut die Empfehlungen aus seinem Vorbericht zur Arzneimittelbeschaffung in Krankenhäusern von Salzburg und Tirol umgesetzt wurden. Einige Maßnahmen – etwa Lieferengpass‑Meldepflicht und interne Organisationsreformen – sind umgesetzt, während zentrale Punkte wie die gesetzliche Grundlage für Wirkstoffverschreibung und die Einhaltung des Vergaberechts weiterhin fehlen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.09.2022

COVID‑19‑Finanzhilfen: Umfang, Verteilung & Bewertung (März 2020–Juni 2021) Der Rechnungshof berichtet über 73,6 Mrd. EUR COVID‑19‑Hilfen (März 2020–Juni 2021). Der Großteil sind Zuschüsse; Hauptprogramme sind Kurzarbeit, Investitionsprämie und Härtefallfonds. Die Verteilung variiert stark zwischen den Bundesländern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.09.2022

Follow‑up‑Prüfung zu Kapitalertragsteuer‑Erstattungen und Cum‑Ex‑Risiken Der Rechnungshof prüfte, wie das Finanzministerium die Empfehlungen zur Verhinderung von Cum‑Ex‑Missbrauch umsetzt. Das neue IT‑System reduziert Fehler, aber wichtige Plausibilitätskontrollen fehlen noch, wodurch ein Schaden von rund 180 Mio. EUR möglich bleibt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.09.2022

Rechnungshof‑Prüfung der Oesterreichischen Entwicklungsbank (2015‑2020) Der Rechnungshof prüfte die Oesterreichische Entwicklungsbank für 2015‑2020, bewertete ihr wachsendes Portfolio, die steigenden Schadenszahlungen und kritisierte unklare Vorgaben sowie fehlende Dokumentation bei Treuhandbeteiligungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.09.2022