Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Preisregulierung für Gas und Strom statt Gutscheine Der Entschließungsantrag fordert, die bisherigen Gutschein‑ und Einmalzahlungs‑Programme zu beenden und stattdessen Gas‑ und Strompreise durch einen öffentlichen Gaseinkauf sowie eine Preisdeckelung zu regulieren, um das Budget zu sichern und Arbeitsplätze zu schützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.09.2022

Volksbefragung zur Aufhebung der Russland‑Sanktionen Der Entschließungsantrag fordert ein Referendum, in dem die Österreicherinnen und Österreicher über die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland abstimmen sollen, weil diese laut Studien und Umfragen die heimische Wirtschaft stark belasten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.09.2022

Entschließungsantrag: Ablehnung der EU‑Sanktionen gegen Ungarn Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, im EU‑Rat gegen die geplante Kürzung von 7,5 Mrd. € für Ungarn zu stimmen und kritisiert die Maßnahme als politisch motivierte Justiz.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.09.2022

Rechtsanspruch auf kostenfreie Ganztagsbetreuung ab dem 1. Lebensjahr Der Entschließungsantrag fordert einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf kostenfreie Ganztagsbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, weil die aktuelle Versorgungslage unzureichend ist und mehr Geld nötig wäre.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.09.2022

Verschiebung der CO2‑Steuer zur Dämpfung der Inflation Der Abgeordnete Alois Stöger beantragt, die im NEHG verankerte CO2‑Steuer bis zur Normalisierung der Energiepreise zu verschieben, weil die aktuelle Inflation die Haushalte stark belastet. Statt die Steuer einzuführen, soll die Finanzierung über andere Steuern wie eine Übergewinn‑ oder Millionärssteuer gesichert werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.09.2022

Aussetzen des Merit‑Order‑Prinzips zur Entkoppelung von Strom‑ und Gaspreisen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Merit‑Order‑Prinzip, das teure Gaskraftwerke den Strompreis bestimmen lässt, sofort auszusetzen und damit Strom- von Gaspreisen zu entkoppeln.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.09.2022

Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum Der Entschließungsantrag fordert, dass offene kassenärztliche Stellen im ländlichen Raum schnell besetzt und die Gesundheitsplanung von ÖGK und Ärztekammer umgesetzt wird, um die ärztliche Unterversorgung zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.09.2022

Finanzielle Hilfen für Gemeinden gegen steigende Energie‑ und Baukosten Der Entschließungsantrag fordert ein finanzielles Hilfspaket für Gemeinden sowie einen Eingriff in den Energiemarkt (Preisdeckel, Entkoppelung), um die stark steigenden Energie‑ und Baukosten zu bewältigen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.09.2022

Änderung des Niederlassungs‑ und Aufenthaltsgesetzes: Wegfall der „Rot‑Weiß‑Rot‑Karte“, Korrektur eines Verweises und Festlegung von Inkrafttret‑Terminen Der Antrag streicht den Begriff „Rot‑Weiß‑Rot‑Karte“ aus dem Niederlassungs‑ und Aufenthaltsgesetz, korrigiert einen falschen Gesetzesverweis und legt klare Inkrafttret‑Fristen fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.09.2022