Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Änderung des Härtefallfondsgesetzes – Datenübermittlung ausschließlich an die Bundesarbeitskammer Der Änderungsantrag ändert das Härtefallfondsgesetz: Er legt fest, dass Daten nur an die Bundesarbeitskammer übermittelt werden und dass Förderungen ausschließlich elektronisch und gesichert beantragt werden müssen. Zusätzlich wird ein neuer Absatz eingefügt, der das Inkrafttreten ab dem Tag nach Kundmachung bis zum 31. Dezember 2024 regelt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Indexierung der Grenzbeträge im Teuerungs‑Entlastungspaket III Der Antrag ergänzt Artikel 5 des Teuerungs‑Entlastungspakets III um neue Unterpunkte, die den Grenzbetrag für das Kinderbetreuungsgeld und weitere Sozialleistungen ab 1. Jänner 2023 jährlich an die Inflation anpassen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Verlängerung und Entfristung der Sonderbetreuungszeit im Arbeitsvertragsrecht Der Abänderungsantrag verlängert die Sonderbetreuungszeit ab dem 5. September 2022 ohne festes Enddatum, ändert die Formulierung des Zeitraums und fügt einen neuen Absatz hinzu, der bestimmte Bestimmungen rückwirkend wirksam macht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Entschließungsantrag für ein geschlossenes EU‑Auftreten gegen die russische Aggression und für mehr Energiesicherheit Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, in EU‑ und internationalen Gremien ein geschlossenes Auftreten gegen die russische Aggression zu zeigen, die Scheinreferenden in besetzten ukrainischen Gebieten zu verurteilen, die Nord‑Stream‑Lecks zu untersuchen und die europäische Energieabhängigkeit von Russland zu reduzieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2022

Intensivierung bilateraler Gespräche mit Serbien zur Eindämmung illegaler Migration Die Abgeordneten fordern, dass Österreich die serbische Regierung drängt, ihre Visapolitik an die Schengen‑Regeln anzupassen, um den stark steigenden illegalen Migrationsstrom über Serbien – vor allem von indischen Staatsbürgern – zu stoppen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2022

Entschließungsantrag zur Deattraktivierung Österreichs für illegale Wirtschaftsmigranten Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket, um Österreich als Ziel für illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten unattraktiver zu machen. Kernpunkte sind ein sofortiger Asyl‑Stopp, strengere Grenzkontrollen, höhere Strafen für Schlepperei und die Bestrafung von Asylsuchenden, die als „geschleppt“ gelten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2022

Bundesgesetz zu Genehmigungen bei EU‑Sanktionen im öffentlichen Auftragswesen Das Gesetz legt fest, dass die Bundesministerin für Justiz Genehmigungen erteilen kann, wenn EU‑Sanktionen das öffentliche Auftragswesen betreffen, und definiert ein Verfahren zur Antragstellung, Dokumentation und Information der zuständigen Ministerien. Es gilt bis zum 31. Dezember 2023.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 03.10.2022

Verschiebung der CO2‑Steuer zur Inflationsbekämpfung Der Antrag fordert, die geplante CO2‑Steuer bis zur Normalisierung der Energiepreise auszusetzen, weil die aktuelle Rekordinflation die Bevölkerung stark belastet. Stattdessen sollen alternative Finanzierungsmaßnahmen wie Übergewinn‑ oder Millionärssteuern geprüft werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.10.2022

Volksbefragung zur Aufhebung der Russland‑Sanktionen Der Entschließungsantrag fordert eine bundesweite Volksbefragung über die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und begründet dies mit den wirtschaftlichen Schäden, die die Sanktionen für Österreich verursachen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.10.2022