Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Änderung von MING, ETG, UWG und GewO – Stärkung der Marktüberwachung Die Vorlage ändert MING, ETG, UWG und GewO: Sie ersetzt alte Ministerbezeichnungen, aktualisiert die EU‑Verordnungsreferenz auf Verordnung (EU) 2019/1020, stärkt die Marktüberwachung durch das Bundesamt für Eich‑ und Vermessungswesen, führt Kosten‑ und RAPEX‑Regelungen ein und sieht nach drei Jahren eine Evaluierung vor.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Teuerungs‑Entlastungspaket II – Inflationsanpassung von Steuern und Lohnnebenkosten Das Teuerungs‑Entlastungspaket Teil II passt Einkommen‑, Familien‑ und Umsatzsteuergesetze an die Inflation an, führt eine automatische Anpassung der wichtigsten Steuer‑Grenzbeträge ein, senkt den Dienstgeberbeitrag und schafft einen steuerfreien Car‑Sharing‑Zuschuss von bis zu 200 € pro Jahr.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Datenweitergabe, Ausweise und Qualitätssicherung im Zahnärzte‑Gesetz Das Gesetz ändert das Zahnärzte‑ und Zahnärztekammergesetz: Es führt eine Datenweitergabe an Landesregierungen ein, regelt die Ausstellung von Zahnärzteausweisen und stärkt die Qualitätssicherung durch eine unabhängige Einrichtung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Jährliche Indexierung von Familien‑, Studien‑ und Sozialleistungen (Teuerungs‑Entlastungspaket III) Das Teuerungs‑Entlastungspaket III indexiert ab 2023 Familien‑, Studien‑ und Sozialleistungen jährlich nach dem Anpassungsfaktor des § 108f ASVG, um die Kaufkraft zu erhalten; dafür entstehen zusätzliche Kosten von mehreren Milliarden Euro.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Freiwillige Raucherbereiche in Gastronomie – Rückkehr zur Regelung von 2019 Der Antrag fordert, dass Gastronomen wieder freiwillig getrennte Raucher‑ und Nichtraucherbereiche einrichten dürfen, um die Belastungen durch das Energiekostenzuschussgesetz zu mildern. Gleichzeitig soll ein Diskriminierungsverbot gegen staatliche Auflagen gelten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Ausweitung des Energiekostenausgleichs auf alle Stromzahler Der Entschließungsantrag fordert, dass alle Personen, die Stromkosten tragen – auch ohne eigenen Stromliefervertrag – Anspruch auf den Energiekostenausgleich von 150 € erhalten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Optimierung der Maßnahmen zur Abschaffung der kalten Progression Der Entschließungsantrag fordert, dass die Abschaffung der kalten Progression durch eine vollständige, automatisierte Inflationsanpassung des Einkommensteuertarifs und aller relevanten Beträge im Steuerrecht verbessert wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Neukodifizierung der Gewerbeordnung – Entbürokratisierung des Berufszugangs Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zur umfassenden Neukodifizierung der Gewerbeordnung vorzulegen, um das Regelwerk zu vereinfachen, den Berufszugang zu erleichtern und bürokratische Hürden abzubauen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Ausbau des Psychotherapieangebots und Aufnahme von Psycholog*innen in die Krankenversicherung Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, das Psychotherapieangebot zu erweitern und klinische Psycholog*innen sowie Gesundheitspsycholog*innen in den Leistungskatalog der Krankenversicherung aufzunehmen.

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022