Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

COVID‑19‑Test- und Honorarregelungen für Risikogruppen (2022) Der Gesetzentwurf führt COVID‑19‑Tests für asymptomatische Personen aus definierten Risikogruppen ein, legt pauschale Honorare von 25 € pro Test und 12 € pro Beratung fest und hebt die bisherigen Honorarregelungen für Ausnahmebestätigungen zur Impfpflicht auf.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Korrektur von Verweisen im ASVG und neue Pensionsanpassungsobergrenze (§ 30a, § 775) Der Gesetzentwurf korrigiert in § 30a Abs. 1 Z 17 des ASVG den Verweis von „nach § 19“ zu „nach § 9“ und ergänzt § 775 um Absatz 7, der die Höchstgrenze für Sonderpensionen‑Anpassungen im Jahr 2023 festlegt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 12.10.2022

Änderungen der Nachweispflicht für Versicherungsvertreter/innen und Klarstellung von Sozialhilfeleistungen Der Gesetzentwurf ändert fünf Sozialversicherungsgesetze, indem er die Pflicht zum Nachweis einer Informationsveranstaltung von vor der Entsendung auf innerhalb von zwölf Monaten nach der Entsendung verschiebt und klarstellt, dass bestimmte Einmalzahlungen nicht auf Sozialhilfe angerechnet werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Echte Inflationsanpassung für Pensionen Der Entschließungsantrag verlangt eine echte Inflationsanpassung der Pensionen von mindestens 10 % ab 2023, volle Inflationsabsicherung, vierteljährliche Nachjustierungen, Abschaffung der degressiven Anpassungen und die Wiedereinführung der Hackler‑Regelung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Wiedereinführung des Rechtsanspruchs auf Sonderbetreuungszeit Der Entschließungsantrag fordert die Wiedereinführung des Rechtsanspruchs auf Sonderbetreuungszeit für Eltern, deren Kinder wegen Covid‑19 nicht am Kindergarten oder in der Volksschule teilnehmen können. Der Anspruch soll rückwirkend zum Schulbeginn 2022 und unbefristet gelten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Sonderbetreuungszeit bei COVID‑19‑Schließungen (2022) Der Gesetzentwurf schafft für den Zeitraum 5. September 2022 bis 31. Dezember 2022 einen Anspruch auf bezahlte Sonderbetreuungszeit, wenn Arbeitnehmer wegen behördlicher Schließungen von Schulen oder Betreuungseinrichtungen Kinder, Kinder bis 14 Jahre oder Menschen mit Behinderung betreuen müssen. Der Arbeitgeber kann die Lohnfortzahlung vom Bund erstattet bekommen; die Regelung gilt auch für bestimmte landwirtschaftliche Beschäftigte.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Steuerbefreiung und Unpfändbarkeit der Einmalzahlung für Landes‑ und Gemeindepensionist*innen Der Entschließungsantrag verlangt, dass pensionierte Landes‑ und Gemeindebedienstete bei einer von ihrer Gebietskörperschaft beschlossenen außerordentlichen Einmalzahlung ebenfalls von der Lohnsteuer befreit und vor Pfändungen geschützt werden – wie es bereits für Bundespensionist*innen gilt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Neuregelung der Pensionsanpassung ab 2023 Der Entschließungsantrag fordert, die Pensionsanpassung ab 2023 an die Inflationsrate des gesamten Vorjahres (Jänner‑Oktober plus Schätzung für November/Dezember) zu koppeln, um die Kaufkraft der Rentner*innen besser zu schützen. Für 2023 würde das eine Erhöhung von etwa 8,4 % bedeuten und einmalig rund 1,3 Mrd. € kosten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Einführung von Ermessensspielraum bei Sanktionen im Ausländerbeschäftigungsgesetz Der Gesetzentwurf ergänzt das Ausländerbeschäftigungsgesetz um § 4 Abs. 8, der nach Anhörung des Regionalbeirates von Sanktionen absehen kann, wenn milde Gründe vorliegen und der Arbeitgeber Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Verstöße nachweist. Zusätzlich wird in § 34 die Absatz‑Nummer geändert und ein neuer § 34 Abs. 56 eingefügt, der das Inkrafttreten des neuen § 4 Abs. 8 regelt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022