Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Budget‑Begleitgesetz 2023 – Finanz‑ und Fördermaßnahmen Das BBG 2023 bündelt zahlreiche Finanz‑ und Gesetzesänderungen: höhere Pauschalabgeltungen, neue Tabak‑ und Handelsregeln, umfangreiche Umwelt‑ und Klimaförderungen, Zuschüsse für Pflege‑ und Behinderten‑Projekte, digitale Schulgeräte, Aufstockung des Verteidigungsbudgets und weitere Maßnahmen, die größtenteils am 1. Januar 2023 in Kraft treten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.11.2022

Ermächtigung zur Vorbelastung von bis zu 2,975 Mrd. € für die Industrie‑Transformation Das Gesetz gibt der Ministerin für Klimaschutz die Ermächtigung, bis zu 2,975 Mrd. € an Vorbelastungen für Förderungen zur industriellen Transformation einzugehen. Es gilt von 2023 bis zum 31.12.2042.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.11.2022

Erhöhung der Pauschalen Reiseaufwandsentschädigung für gemeinnützige Sportvereine Der Entschließungsantrag fordert, die Pauschale für Reiseaufwandsentschädigungen im gemeinnützigen Sport von 60 Euro auf 80 Euro pro Tag und von 540 Euro auf 700 Euro pro Monat zu erhöhen, weil sie seit 2009 nicht inflationsangepasst wurde.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.11.2022

Erhöhung des Universitäts‑ und Fachhochschulbudgets im Bundesvoranschlag 2023 Der Entschließungsantrag von Mag.a Andrea Kuntzl fordert die Bundesregierung auf, das Universitätsbudget um den geschätzten Mehrbedarf von rund 1,2 Mrd. € jährlich zu erhöhen und gleichzeitig das Budget für Fachhochschulen deutlich zu steigern, damit neue Studienplätze geschaffen und der Ausbau gesichert werden kann.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.11.2022

Koppelung der Entwicklungs‑ und Katastrophenhilfe an Rückübernahmeabkommen Der Entschließungsantrag fordert, dass die gesamte österreichische Entwicklungs‑ und Katastrophenhilfe nur dann gezahlt wird, wenn die Empfängerländer illegale Migranten nach Österreich zurücknehmen. Verweigert ein Land ein Rückübernahmeabkommen, soll die Auszahlung aller Hilfen sofort eingestellt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.11.2022

Erhalt der Wiener Zeitung als Tageszeitung sichern Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Wiener Zeitung als Tageszeitung zu erhalten, weil sie ein UNESCO‑Kulturgut ist und durch den Wegfall von Pflichtveröffentlichungen finanzielle Einbußen von rund 7,5 Mio. € jährlich erleidet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.11.2022

Finanzielle Besserstellung der Exekutive – Erhöhung des Grundbezugs für Polizeibeamte Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zu erstellen, der das Grundgehalt von Polizeibeamten erhöht, indem alle pensionsrelevanten Zulagen in das Grundgehalt eingerechnet werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.11.2022

Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich eindeutig zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu bekennen und deren unveränderte Geltung aktiv zu verteidigen. Die EMRK hat seit 1964 Verfassungsrang in Österreich und ist ein zentrales Element der nationalen Menschenrechtspolitik.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.11.2022

Schutz des Kulturgutes vor Klima‑Protestaktionen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Maßnahmenpaket zum Schutz österreichischer Kunstwerke vor Angriffen von Klimaaktivisten zu erarbeiten und dafür finanzielle Mittel bereitzustellen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.11.2022