Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Erhöhung der Pauschalen Reiseaufwandsentschädigung für gemeinnützige Sportvereine Der Entschließungsantrag fordert eine Erhöhung der steuer‑ und sozialversicherungsfreien Pauschale für Reiseaufwandsentschädigungen von gemeinnützigen Sportvereinen auf mindestens 80 € pro Tag bzw. 700 € pro Monat, weil die aktuelle Regelung seit 2009 nicht inflationsangepasst wurde.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022

Evaluierung und mögliche Privatisierung der Bundes‑Sporteinrichtungs‑GmbH Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, die Struktur der Bundes‑Sporteinrichtungs‑GmbH zu prüfen und Pläne für die Privatisierung schlecht ausgelasteter Teile zu erstellen, weil die staatlichen Sporthotels nur zu 50 % belegt sind und hohe Subventionen erhalten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022

Vorzeitige Auflösung der 27. Legislaturperiode des Nationalrates Der Initiativantrag fordert ein Bundesgesetz, das die laufende 27. Legislaturperiode des Nationalrates vorzeitig beendet, um durch Neuwahlen eine neue Regierung zu ermöglichen, die Korruption und die Wirtschaftskrise bekämpft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022

Reform der Lehrerausbildung – Praxis stärken und Ausbildung verkürzen Der Entschließungsantrag fordert eine Reform der Lehrerausbildung: mehr Praxisanteile, engere Zusammenarbeit zwischen Schulen und Pädagogischen Hochschulen und die Vorlage einer Regierungsinitiative bis zum 31. Jänner 2023.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022

Digitale Grund‑ und Medienkompetenz für alle – Kursoffensive Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, flächendeckende und barrierefreie Kurse zur digitalen Grund‑ und Medienkompetenz anzubieten, um jährlich ein Prozent der Bevölkerung zu schulen. Die Kurse sollen von Hochschulen, Universitäten und zivilgesellschaftlichen Expert*innen entwickelt werden und benötigen ausreichende finanzielle Mittel.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022

Vorzeitige Auflösung des Nationalrates (XXVII. Gesetzgebungsperiode) Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Nationalrat vor Ablauf seiner regulären Periode aufgelöst wird, um eine vorgezogene Neuwahl zu ermöglichen. Die Vollziehung liegt bei der Bundesregierung, und das Verfahren soll ohne erste Lesung dem Verfassungsausschuss zugewiesen werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022

Erhöhung der Bildungsausgaben für Berufsschulen Der Entschließungsantrag fordert eine deutliche Erhöhung der staatlichen Bildungsausgaben für Berufsschulen, weil diese derzeit weniger als 1 % des Gesamtbudgets erhalten und pro Schüler die niedrigsten Ausgaben haben. Ziel ist, die Qualität der Lehre zu verbessern und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022

Keine zusätzlichen Agrarmarketing‑Gebühren (AMA) für die heimische Landwirtschaft Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, geplante Ausweitungen der Agrarmarketing‑Beiträge zu stoppen und einen langfristigen Plan zur Senkung bestehender AMA‑Gebühren vorzulegen, um die heimische Landwirtschaft finanziell zu entlasten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022

Einfügung von Parteivertretern in den Verwaltungsrat von Agrarmarkt Austria Der Antrag fügt dem Verwaltungsrat der Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ einen Vertreter jeder im Nationalrat vertretenen politischen Partei hinzu, um Transparenz und Kontrolle zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022