Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Entschließungsantrag zum sofortigen Asylstopp und Abschreckungsmaßnahmen Der Entschließungsantrag fordert einen sofortigen Stopp neuer Asylanträge, die Wiedereinführung von Ausreisezentren, die Umstellung von Geld‑ auf Sachleistungen für Asylsuchende und ein Verbot ihrer Integration in den Arbeitsmarkt sowie eine Sondersteuer von zehn Prozent.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022

Erhöhung von Arbeitslosengeld und Familienzuschlag Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, die das Arbeitslosengeld auf 70 % des letzten Einkommens erhöht, den Berechnungszeitraum anpasst, jährliche Indexierung vorsieht und den Familienzuschlag verdreifacht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022

Monatlicher Transparenzbericht zu den Kosten der illegalen Einwanderung Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung monatlich einen Bericht veröffentlicht, in dem alle Ausgaben aller Ministerien zu Migration und Asyl transparent aufgeschlüsselt werden, um den Steuerzahlern die tatsächlichen Kosten der illegalen Einwanderung zu zeigen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022

Abschaffung der CO2‑Steuer und Verschiebung der Kraftstoffverordnung Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der CO2‑Steuer und das Aufschieben der geplanten Kraftstoffverordnung, weil beide Maßnahmen die Inflation und die Spritpreise stark erhöhen würden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022

Pflegeprämie 2 000 € netto – einheitliche, steuerfreie Auszahlung in ganz Österreich Der Entschließungsantrag verlangt, dass die 2 000‑Euro‑Pflegeprämie im Dezember 2022 netto an alle Pflegekräfte in Österreich ausgezahlt wird und dabei steuer‑ und abgabenfrei bleibt. Er fordert eine Gesetzesnovelle, damit diese Regelung bundesweit gilt und auch für zukünftige Jahre verbindlich ist.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022

Umsetzung einer Güterverkehrstrasse mit Lärmschutz für Kärnten Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung eine eigene Güterverkehrstrasse für Kärnten in den ÖBB‑Rahmenplan 2023‑2028 aufnimmt, inklusive Lärmschutz und Finanzierung durch das BFG, um den Schienengüterverkehr zu stärken und Lärm zu reduzieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022

Entlastung der Stromkund*innen von steigenden Netzverlustkosten 2023 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum 15. April 2023 eine Lösung zu erarbeiten, damit die gestiegenen Beschaffungskosten für Netzverlustenergie im zweiten Halbjahr 2023 nicht vollständig auf die Stromkund*innen abgewälzt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022

Versorgungssicherheit bei Lieferanten‑Marktaustritt & Bundesförderung für Netzverlustenergie Der Antrag ergänzt das Stromgesetz um Regelungen zur Versorgung nach dem Marktaustritt von Lieferanten und stellt Bundesmittel bereit, um Netzverlustenergie im ersten Halbjahr 2023 zu finanzieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022

Automatisierte Foto‑Prüfung bei Behindertenpass‑Antrag Der Abänderungsantrag von Fiona Fiedler fordert die Bundesregierung auf, ein System einzurichten, das automatisch prüft, ob ein Foto des Antragstellers bereits in einer Datenbank vorhanden ist, und nur bei Fehlen ein neues Passfoto verlangt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022