Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Nationaler Gedenktag am 2. August für die Opfer des Roma‑Holocausts Der Antrag fordert den 2. August als nationalen Gedenktag für die während des Nationalsozialismus ermordeten Roma, Romnja, Sinti und Sintizze. Er betont, dass dieser Völkermord lange vernachlässigt wurde und ein offizielles Gedenken zur Aufarbeitung und Bekämpfung von Antiziganismus beitragen soll.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2023

Entschließungsantrag zur Unterstützung der Ukraine und Aufrechterhaltung von Sanktionen gegen Russland Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich seine Solidarität mit der Ukraine bekräftigt, die europäische Unterstützung aufrechterhält, die Aufklärung von Kriegsverbrechen fördert, die Ukraine in Friedensverhandlungen eigenständig entscheiden lässt und Sanktionen gegen Russland solange beibehält, bis die ukrainischen Grenzen wiederhergestellt sind.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2023

Entschließungsantrag zur verstärkten Unterstützung der Ukraine Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich stärker für ein sofortiges Ende der russischen Angriffe und den Rückzug aus der Ukraine einzusetzen, internationale Friedensinitiativen zu unterstützen und mehr humanitäre Hilfe zu leisten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2023

Mehr Transparenz und schnellere Netzanbindung für die Energiewende Der Antrag fordert mehr Transparenz, schnellere Anschlussverfahren und klare Kostenaufstellung bei den Verteilnetzbetreibern sowie eine stärkere Aufsicht durch die E‑Control, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2023

Erweiterung des Wohn‑ und Heizkostenzuschussgesetzes: Datenabfrage, Förderungsquote & Steuerbefreiungen Der Antrag erweitert das Wohn‑ und Heizkostenzuschussgesetz um eine 5‑Prozent‑Förderungsregel für soziale Einrichtungen, erlaubt Behörden den Zugriff auf Meldedaten zur Förderprüfung und legt Steuer‑ sowie Pfändungsbefreiungen fest. Zusätzlich wird das LWA‑G um 55 Mio. € für 2023/2024 erweitert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2023

Anpassung der Förderhöhe und Zahlenkorrektur im EIWOG‑2010 Der Antrag ändert in einer Verfassungsbestimmung des EIWOG‑2010 die Ziffer 2 von „225“ auf „186“ und reduziert die Bundesförderung für 2023 von 675 Mio. € auf 558 Mio. €, weil die Energiepreise gesunken sind.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2023

Änderung des FFG‑Gesetzes: Befreiung des Kerngeschäfts von zusätzlichen Genehmigungen Der Änderungsantrag ergänzt das FFG‑Gesetz um die Formulierung „für Abwicklungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 9“ in § 5 Abs. 2, damit das Kerngeschäft der Forschungsförderung nicht durch weitere Genehmigungspflichten eingeschränkt wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2023

Erhöhung und Ausweitung des Energiekostenzuschusses für Unternehmen Der Antrag erhöht das Budget für den Energiekostenzuschuss, erweitert die Förderzeiträume und definiert genauer, welche Unternehmen als energieintensiv gelten. Zusätzlich werden Verwaltungsmittel bereitgestellt und Regelungen zum Verbot von Doppelzahlungen sowie zum Datenschutz eingeführt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2023

Redaktionelle Korrekturen und Einführung einheitlicher Wahlkuverts im Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 Der Antrag ändert das Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 fast ausschließlich sprachlich: Schreibfehler werden korrigiert, die Bezeichnung von Wahlkuverts wird präzisiert und die Kosten für neue Kuverts dem Bund zugewiesen. Inhaltliche Änderungen beschränken sich auf die Klarstellung von Nichtigkeitsgründen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2023