Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Druck auf den Iran – Menschenrechte stärken und Sanktionen ausbauen Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, den Druck auf das iranische Regime wegen massiver Menschenrechtsverletzungen zu verstärken. Er verlangt Verurteilung von Gewalt gegen Demonstranten, Freilassung politischer Gefangener und ein stärkeres Vorgehen gegen die Revolutionsgarden sowie erweiterte EU‑Sanktionen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022

Anpassung der Zuverdienstgrenzen im Kinderbetreuungsgeldgesetz Das Gesetz erhöht die Einkommensgrenzen für das Kinderbetreuungsgeld von 7 600 € auf 7 800 € und für das Kinderbetreuungsgeld‑Konto von 16 200 € auf 18 000 €. Gleichzeitig wird eine Sonderregelung für aus der Ukraine Vertriebene eingeführt, die rückwirkend ab dem 12. März 2022 gilt und bis spätestens 4. März 2024 endet. Weitere Änderungen betreffen das Inkrafttreten einzelner Paragraphen und korrigieren Nummerierungsfehler.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022

Aufruf zur internationalen Unterstützung von Frauenrechten im Iran Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich international für den Schutz von Frauen im Iran einzusetzen und das EU‑Sanktionsregime gegen Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022

Österreich fordert Friedensbemühungen für Armenien‑Aserbaidschan-Konflikt Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich gemeinsam mit der EU, OSZE und den Vereinten Nationen für ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan einzusetzen, das Waffenstillstandsabkommen von 2020 zu respektieren und Menschenrechte zu schützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022

Schutz von ethnischen, kulturellen und religiösen Minderheiten Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich weltweit für den Schutz von ethnischen, kulturellen und religiösen Minderheiten einzusetzen, Wiederaufbau‑Hilfen zu leisten und die EU‑Position zum Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022

Informationsoffensive gegen Gewalt an Frauen & Kindern Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Informations‑ und Medienkampagne zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt. Ziel ist es, das Bewusstsein zu erhöhen und die vorhandenen Hilfsangebote bekannter zu machen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022

Erhebung zur Menstruationsgesundheit in Österreich Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, eine Studie zur Menstruationsgesundheit durchzuführen, um Daten über Schmerzen, Hygiene und Wissen zu sammeln und daraus nationale Handlungsempfehlungen abzuleiten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022

Änderungen im Familienlastenausgleichsgesetz – schnellere Behinderungsfeststellung & automatisierte Datenübermittlung Der Beschluss ändert das Familienlastenausgleichsgesetz: Er verkürzt die Frist für die Feststellung einer Behinderung, führt ein ärztliches Gutachten als Nachweis ein und richtet eine automatisierte Datenübermittlung zwischen Sozialamt und Finanzamt ein. Die Änderungen gelten ab dem 1. März 2023.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022

Förderung der österreichisch‑brasilianischen Freundschaft zum 200. Jubiläum Der Entschließungsantrag fordert einen € 50 000‑Preis für österreichisch‑brasilianische Kultur‑ und Wissenschaftsprojekte, ein strategisches Partnerschaftsabkommen sowie die Prüfung eines Kulturforums in São Paulo zum 200. Jubiläum der brasilianischen Unabhängigkeit.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022