Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Novelle zum Zivildienstgesetz – höhere Vergütung, erweiterte Fristen und Beibehaltung der Heeres‑Zuständigkeit Das Gesetz ändert das Zivildienstgesetz: Es erhöht die Grundvergütung, passt das Zivildienstgeld an, verlängert die Frist für die Zivildiensterklärung und behält die Zuständigkeit des Heerespersonalamts bei, um Doppelstrukturen zu vermeiden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 15.12.2022

Reform des Maßnahmenvollzugs – Einführung forensisch‑therapeutischer Zentren Das Gesetz reformiert die Unterbringung von Personen mit schweren psychischen Störungen, führt forensisch‑therapeutische Zentren ein, verschärft die Voraussetzungen für eine Maßnahme und schafft neue Verfahren für vorläufige Unterbringungen sowie Kriseninterventionen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022

Wehrrechtsänderungsgesetz 2023 – Personalgewinnung, höhere Vergütungen und erweiterte Wohnkostenbeihilfe Das WRÄG 2023 ändert das Wehr‑, Disziplinar‑ und Gebührengesetz: Es führt eine freiwillige Eignungsprüfung ein, erhöht Grundvergütung und Prämien sowie die Wohnkostenbeihilfe und tritt am 1. Jänner 2023 in Kraft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022

Annahme des Beitritts von Bolivien und Jamaika zum Haager Kindesentführungs‑Übereinkommen Österreich nimmt den Beitritt von Bolivien und Jamaika zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung an, basierend auf EU‑Beschlüssen, ohne dass dem Bund Kosten entstehen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022

Rücknahme des österreichischen Einspruchs zum Haager Beglaubigungsübereinkommen Österreich hebt seinen Einspruch gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Haager Beglaubigungsübereinkommen auf, weil die Dokumentensicherheit dort verbessert wurde. Damit entfällt die teure diplomatische Beglaubigung und das Übereinkommen tritt am 1. Dezember 2022 in Kraft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022

Filmstandortgesetz 2023 – Förderung von Filmproduktion und -infrastruktur Das Filmstandortgesetz 2023 schafft ein Förderprogramm (FISA+), das den österreichischen Filmstandort stärkt, Arbeitsplätze schafft und ökologische sowie geschlechtergerechte Ziele verfolgt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022

Durchführung einer österreichweiten Dunkelfeldstudie zu Gewalt gegen Frauen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine österreichweite Dunkelfeldstudie zu Gewalt gegen Frauen durchzuführen, um Ursachen, Täterbilder und mögliche Präventionsmaßnahmen besser zu verstehen. Er betont, dass aktuelle Hilfsangebote nicht ausreichen und mehr Daten nötig sind.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022

Einheitliche Definition von Femizid für bessere Statistik und Prävention Der Entschließungsantrag fordert eine einheitliche, rechtsverbindliche Definition von „Femizid“, um geschlechtsspezifische Frauenmorde in der Kriminalstatistik zu erfassen und damit gezielte Präventions‑ und Schutzmaßnahmen zu ermöglichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022

Erhöhung der RATG‑Tarife für Rechtsanwält*innen Der Entschließungsantrag fordert die Justizministerin auf, per Verordnung (§ 8 Abs. 25 RATG) einen Zuschlag zu den festen Anwaltsgebühren festzusetzen, weil die Inflation seit 2015 um rund 25 % gestiegen ist und die aktuelle Vergütung nicht mehr angemessen ist.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022