Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Änderung des AMA‑Gesetzes – Einführung eines allgemeinen Flächenbeitrags und neuer Beitragssätze Der Gesetzentwurf ändert das AMA‑Gesetz: Er ersetzt die Ministerbezeichnung, führt neue Definitionen ein, legt feste Beitragssätze für Milch, Tiere, Gemüse, Obst und Flächen fest und erweitert die Beitragspflicht auf fast alle landwirtschaftlichen Betriebe.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022

2. Dienstrechts-Novelle 2022 (1793 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022

Integration des Vereins erinnern.at in die OeAD und Erweiterung von Aufsichtsrats‑ und Datenbankregelungen Das Gesetz überträgt das Vermögen des Vereins erinnern.at auf die OeAD‑GmbH und erweitert deren Aufgaben um Weiterbildungsmaßnahmen, eine zentrale Mobilitäts‑ und Kooperationsdatenbank sowie das Erinnerungsprogramm. Gleichzeitig wird der Aufsichtsrat neu zusammengesetzt, wobei neue Mitglieder aus Hochschul‑ und Regierungsbereichen ernannt werden und Unvereinbarkeits‑ sowie Geschlechter‑Ausgleichs‑Regeln eingeführt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022

Novelle zur Qualitäts‑ und Datenentwicklung im Schulwesen Der Gesetzentwurf führt verbindliche Bildungsstandards und erweiterte Kompetenzerhebungen ein, schafft einen Quereinstieg‑Studiengang für Elementarpädagogik, erhöht die Prüfungstaxen für Externistenprüfungen und regelt den Datenaustausch für Sommerschulen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022

Bundesgesetz über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (WPFG) Das WPFG schafft ein umfassendes Aufsichtsregime für Wertpapierfirmen, legt Kapital‑ und Risikomanagement‑Vorgaben fest und stärkt den Anlegerschutz durch strengere Governance‑ und Meldepflichten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022

Solidarische Null‑Lohnrunde für Spitzenpolitiker*innen und Top‑Manager Der Entschließungsantrag fordert, dass Bundespräsident, Kanzler, Minister*innen und weitere Spitzenfunktionäre auf Gehaltserhöhungen verzichten und eine Null‑Lohnrunde einführen. Hintergrund ist die hohe Inflation, steigende Energiepreise und massive Staatsausgaben, die die Bevölkerung stark belasten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022

Kapitalertragssteuerbefreiung für längerfristige Wertpapieranlagen Der Entschließungsantrag fordert die Wiedereinführung einer Behaltefrist, die Kapitalerträge aus Wertpapieren und Fonds nach einer bestimmten Haltedauer von der Steuer befreit, um Sparer*innen vor Inflation und Niedrigzinsen zu schützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022

Schutz vor Jobverlust bei Dienstunfällen für junge Exekutivbeamte Der Entschließungsantrag fordert, dass ein Dienstunfall bei Exekutivbeamten – unabhängig von der Dauer des befristeten Dienstverhältnisses – nicht mehr als Hindernis für die endgültige Anstellung gilt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022

Attraktivierung des Polizeiberufs – Verhandlungsvorschläge mit der Gewerkschaft Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, mit der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes über Verbesserungen für Polizist*innen zu verhandeln – darunter höhere Gehälter, erweiterte Ausnahmeregelungen bei Nebengebühren, bessere Unfallabsicherung und höhere Pensionsbeiträge.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022