Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Volksbefragung zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland Der Entschließungsantrag fordert eine Volksbefragung über das Ende der Sanktionen gegen Russland und drängt die Regierung, das Öl‑Embargo sowie die Preisobergrenze für russisches Öl in der EU aufzuheben, weil die Sanktionen Österreich wirtschaftlich schaden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022

Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr für Jugendliche mit Behinderung Der Entschließungsantrag fordert, dass Jugendliche mit Behinderung einen Rechtsanspruch auf ein freiwilliges elftes und zwölftes Schuljahr erhalten und die Bundesregierung die dafür nötigen Ressourcen bereitstellt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022

Abolition der Deutsch‑Förderklassen – Einführung eines integrativen Sprachfördermodells Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung von Deutsch‑Förderklassen und des MIKA‑D‑Tests sowie die Einführung eines integrativen, evidenzbasierten Sprachfördermodells mit kleineren Gruppen und längerer Förderdauer.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022

Energieschutzschirm – Gas‑ und Strompreisdeckel für Österreich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Energieschutzschirm nach dem deutschen Modell einzuführen, um Haushalte und Unternehmen vor hohen Energiekosten zu schützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022

Keine Anpassung der Bezüge für Spitzenpolitiker*innen im Jahr 2023 Der Antrag fordert, dass die Bezüge der Spitzenpolitiker*innen im Jahr 2023 nicht angepasst werden und die Bundesregierung dem Nationalrat eine entsprechende Gesetzesvorlage vorlegt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022

Änderungen im Stromverbrauchsreduktionsgesetz (SVRG) Der Abänderungsantrag ändert das Stromverbrauchsreduktionsgesetz: Er korrigiert Formulierungen, erlaubt die Verlagerung von Verbrauch in andere Tageszeiten, führt ein Verfahren zur Ausschließung überhöhter Gebote ein und legt fest, dass das Gesetz erst nach Genehmigung durch die Europäische Kommission wirksam wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022

Anpassung von Freibeträgen und Kilometergeld wegen Inflation Der Abänderungsantrag erhöht mehrere steuerfreie Beträge und Kilometergeld‑Sätze im Einkommensteuergesetz, um die Inflation seit 2020 zu berücksichtigen. Die Änderungen gelten ab dem Veranlagungsjahr 2023.

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022

Einführung einer externen Wirtschaftsprüfung für das Sondervermögen im WPAG 2018 Der Antrag ergänzt das Wertpapieraufsichtsgesetz um eine neue Ziffer, die vorschreibt, dass ein externer Wirtschaftsprüfer jährlich das Sondervermögen prüft und Exekutionen von nicht‑entschädigungsbedingten Forderungen ausschließt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022

Änderungen zum Energiekrisenbeitrag‑Strom und –fossile Energieträger Der Antrag ändert das Energiekrisenbeitrags‑Gesetz: Der Beitrag wird als abzugsfähige Betriebsausgabe definiert, ein steuerlicher Absetzbetrag für Investitionen in erneuerbare Energien wird eingeführt, Fristen werden verlängert und rückwirkende Verordnungen erlaubt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022