Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Erhöhung und Verlängerung der Umweltförderungen bis 2030 Der Abänderungsantrag erhöht das Fördervolumen des Umweltförderungsgesetzes, verlängert den Förderzeitraum bis 2030 und passt die Fördersummen an, um eine gleichmäßige Unterstützung von Haushalten zu gewährleisten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.11.2022

Senkung der Versicherungssteuer für private und betriebliche Vorsorge Der Antrag senkt die Versicherungssteuer auf private und betriebliche Vorsorgeprodukte, um das Sparen für das Alter zu erleichtern und die Belastung der Bürger zu verringern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.11.2022

Korrektur der Bezugnahme im BFW‑Gesetz – Ersetzung von „Budgetbegleitgesetz 2023“ durch „Bundesgesetz“ Der Abänderungsantrag korrigiert im BFW‑Gesetz die Formulierung in § 27 Absatz 3 Ziffer 3: „Budgetbegleitgesetz 2023“ wird durch „Bundesgesetz“ ersetzt. Die Änderung dient ausschließlich der Klarstellung und hat keine finanziellen oder inhaltlichen Auswirkungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.11.2022

ÖVP‑Korruption beenden – Sofortmaßnahmen für Transparenz und Neuwahlen Der Entschließungsantrag fordert sofortige Transparenz‑ und Anti‑Korruptionsmaßnahmen, darunter die Herausgabe von Akten an die WKStA, das Stoppen von Datenlöschungen, strengere Strafbestimmungen und die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit, sowie Neuwahlen als einzigen Weg zur politischen Erneuerung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 02.11.2022

Verschärfung des Korruptionsrechts für Spitzenpolitiker*innen Der Entschließungsantrag fordert, das Korruptionsrecht zu verschärfen, indem für Amtsdelikte nach § 22 StGB – insbesondere §§ 88 und 302 ff. – höhere Strafen und eine längere Verjährungsfrist für Spitzenpolitiker*innen gelten sollen. Die Bundesregierung soll bis Jahresende einen Gesetzentwurf vorlegen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 02.11.2022

Task‑Force für Korruptions‑Novelle im Strafrecht Der Antrag fordert das Justizministerium auf, bis Ende 2022 eine Task‑Force zu bilden, die ein neues Korruptions‑Gesetz erarbeitet, bestehende Straftatbestände schärft und neue Delikte wie Wahlkampfkostenerweiterungen einführt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 02.11.2022

Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung (2022) Der Misstrauensantrag fordert das Parlament auf, der Bundesregierung und den Staatssekretären wegen Korruption, unzureichender Migrationspolitik und hoher Inflation das Vertrauen zu entziehen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 02.11.2022

Verbot von Parteispenden & Stärkung von Transparenz und Kontrolle Der Antrag fordert ein Verbot von Parteispenden, die Entpolitisierung des Rechnungshofs und mehr Transparenz durch jährliche Berichte sowie erweiterte parlamentarische Kontrollbefugnisse.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 02.11.2022

Misstrauensantrag gegen Innenminister Karner (2022) Die Abgeordneten Mag. Amesbauer und weitere fordern den Nationalrat auf, dem Bundesminister für Inneres das Vertrauen zu entziehen, weil er zahlreiche parlamentarische Anfragen zur Polizeilichen Kriminalstatistik nicht beantwortet hat. Sie beantragen ein Misstrauensvotum nach Art. 74 Abs. 1 B‑Vg und die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022