Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Projektbudget für externe Expertise in der Digitalen Grundbildung Der Entschließungsantrag fordert ein Projektbudget, damit Schulen externe Experten‑Workshops zu Themen wie Fake News, Hate Speech und Cybermobbing nutzen können, solange das neue Fach „Digitale Grundbildung“ noch nicht flächendeckend von ausgebildeten Lehrkräften unterrichtet wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Novellierung des KSE‑BVG für schnellere EU‑Militäreinsätze Der Entschließungsantrag fordert eine Novellierung des KSE‑BVG, um Österreich die Teilnahme an einer EU‑Schnelleinsatztruppe zu ermöglichen. Vorgeschlagen werden eine Dringlichkeitsklausel, die Präzisierung der Entsendungsstatbestände und die Abschaffung des freiwilligen Meldungsprinzips.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Deutsch als verpflichtende Pausensprache in Schulen Der Entschließungsantrag fordert, dass Schülerinnen und Schüler an österreichischen Schulen sich außerhalb des Unterrichts ausschließlich auf Deutsch verständigen müssen, um die Integration und Lernleistung zu verbessern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Wiedereinführung des 8‑Monats‑Grundwehrdienstes (Modell 6 + 2) Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesheer die Wiedereinführung eines achtmonatigen Grundwehrdienstes (Modell 6 + 2), weil die aktuelle Verkürzung auf sechs Monate zu Personalmangel und fehlenden Milizübungen geführt habe.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Aktionsplan gegen LGBTIQ‑Feindlichkeit Der Antrag fordert ein unabhängiges Expertengremium, das innerhalb von sechs Monaten einen Aktionsplan zur Bekämpfung von LGBTIQ‑feindlicher Hasskriminalität erarbeitet, mit Schwerpunkt auf Polizeischulung und öffentlicher Prävention.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Umbenennung der Windisch‑Kaserne in Klagenfurt Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Windisch‑Kaserne in Klagenfurt umbenannt wird, weil ihr Namensgeber ein NS‑Kommandeur war. Ein bereits abgestimmter Dreiervorschlag zwischen Bundesheer, Stadt und Land soll die Umsetzung beschleunigen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Plan zur Bekämpfung von LGBTIQ‑Feindlichkeit und Hassverbrechen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen umfassenden Plan gegen LGBTIQ‑Feindlichkeit und Hassverbrechen zu erstellen, inklusive Aufklärungskampagnen und Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Aufbau einer eigenständigen Cyberdefense‑Einheit im Bundesministerium für Landesverteidigung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Landesverteidigung auf, bis Ende 2020 eine Regierungsvorlage zu erarbeiten, die den Aufbau einer eigenständigen Cyberdefense‑Einheit im Ministerium vorsieht. Der Antrag begründet dies mit dem Cyberangriff auf das BMEIA und strategischen Analysen, die die Notwendigkeit stärkerer Cyber‑Abwehr betonen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Gründung des Institute of Digital Sciences Austria (IDSA) in Linz Der Gesetzentwurf legt die rechtlichen Grundlagen für das Institute of Digital Sciences Austria (IDSA) in Linz, um Österreichs digitale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Er regelt Finanzierung, Aufbau und Ziele der neuen Universität, die ab 2023/24 Studierende ausbilden soll.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022