Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Erhöhung der Grundwehrdiener‑Bezüge auf Niveau der Mindestsicherung Der Entschließungsantrag fordert, die monatliche Vergütung von Grundwehrdienstleistenden von derzeit rund 350 Euro auf das Niveau der Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe‑Neu (ca. 950 Euro) anzuheben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Gleiche digitale Geräte für ukrainische Schülerinnen und Schüler Der Entschließungsantrag fordert, dass ukrainische Flüchtlingskinder in österreichischen Schulen dieselben digitalen Endgeräte erhalten wie einheimische Schülerinnen und Schüler und schlägt vor, den Ausweis für Vertriebene als Befreiungsgrund vom Selbstbehalt aufzunehmen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Befristeter Strom‑ und Netzkostenzuschuss für private Haushalte Das SKZG gewährt von Dezember 2022 bis Juni 2024 einen Stromkostenzuschuss für ein Jahresverbrauchs‑Kontingent von 2 900 kWh und, für einkommensschwache Haushalte, einen Netzkostenzuschuss von bis zu 200 € pro Jahr.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Studie zur Evaluierung des Ausbildungsangebots für ÖGS‑Dolmetscher:innen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, eine Studie zu beauftragen, die untersucht, warum Menschen eine Ausbildung zum ÖGS‑Dolmetscher / zur Dolmetscherin beginnen, warum viele die Ausbildung abbrechen und welche Maßnahmen die Abschlussquote erhöhen können.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Runder Tisch zur Prävention von Hassverbrechen gegen LGBTIQ‑Personen Der Entschließungsantrag fordert den Innen‑ und Justizminister auf, gemeinsam mit NGOs und der LGBTIQ‑Community einen Runden Tisch zu organisieren, um aus vorhandenen Daten geeignete Präventionsmaßnahmen gegen Hassverbrechen zu entwickeln.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Entschließungsantrag zur Bewahrung der immerwährenden Neutralität Österreichs Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die immerwährende Neutralität zu bewahren und einen NATO‑Beitritt auszuschließen, während er gleichzeitig Maßnahmen zur verfassungskonformen Landesverteidigung verlangt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Zusätzliche Deutschförderung für reguläre Schülerinnen und Schüler ab Schuljahr 2022/23 Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Bildung, ab dem Schuljahr 2022/23 zusätzliche, bedarfsorientierte Deutschförderung und neue Planstellen für Schülerinnen und Schüler bereitzustellen, die vom außerordentlichen in den ordentlichen Status wechseln.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Erweiterung von Fristverlängerungen und Festlegung fester Fördersätze für kleine PV‑Anlagen Der Gesetzentwurf ändert das Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetz, um Lieferketten‑ und Fachkräftemangel zu berücksichtigen: Fristen für die Inbetriebnahme von PV‑Anlagen können verlängert werden, feste Förderbeträge für kleine Anlagen (bis 20 kWpeak) werden eingeführt und Anträge in den Kategorien A/B werden nach Eingangsdatum bearbeitet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 13.10.2022

Entschließungsantrag: Bildungskosten wegen Inflation senken Der Antrag fordert ein Maßnahmenpaket, das Familien durch ein zweites Schulstartgeld, kostenfreie digitale Endgeräte, kostenlose Ganztagsschulen mit Mittagessen und ein Budget für Lehrkräfte entlasten soll.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022