Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Erhöhung von Arbeitslosengeld und Familienzuschlag zur Armutsbekämpfung Der Entschließungsantrag fordert die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 % des letzten Einkommens, eine Anpassung des Berechnungszeitraums, jährliche Inflationsanpassungen und die Verdreifachung des Familienzuschlags, um Arbeitslose und ihre Familien vor Armut zu schützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Entschließungsantrag für einen nationalen Gaspreisdeckel Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sofort einen Gaspreisdeckel vorzubereiten, um steigende Energiepreise zu begrenzen und Arbeitsplätze zu schützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Korrektur von Verweis‑Nummern und Ergänzung eines Absatzes im Gesetzesentwurf zu Urlaub, Land‑ und Heimarbeit Der Abänderungsantrag korrigiert einen Redaktionsfehler im Gesetzentwurf, indem er die Verweis‑Nummer im Einleitungssatz zu Art. 2 von „BGBl. I Nr. 121/2021“ auf „BGBl. I Nr. 115/2022“ ändert und einen neuen Absatz 6 zu § 430 hinzufügt, der das Inkrafttreten mit der Kundmachung festlegt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Teuerungs-Entlastungspaket Teil II (AA-279)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Anpassung der Urlaubsverjährung an EU‑Recht Der Antrag ändert die Verjährungsfristen im Urlaubsgesetz und verwandten Gesetzen, sodass Urlaubsansprüche erst nach zwei Jahren verjähren, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in die Lage versetzt hat, den Urlaub zu nehmen. Die Änderungen treten am 1. Jänner 2023 in Kraft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Abänderungsantrag zur Beseitigung der Sonder‑Pensionserhöhung von 2,9 % für Pensionsneuzugänge 2022 Der Abänderungsantrag von Gerald Loacker streicht den Absatz 6 in drei Sozialversicherungsgesetzen, um die Sonder‑Pensionserhöhung von 2,9 % für Pensionsneuzugänge 2022 zu entfernen und damit eine Ungleichbehandlung gegenüber Rentner*innen, die erst Anfang 2023 in Pension gehen, zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Erweiterung kosmetischer Tätigkeiten um Ohrpiercing, Schmuckanbringung und Laser‑Haarentfernung Der Abänderungsantrag erweitert die Gewerbeordnung für Kosmetiker*innen um das Stechen von Ohrläppchen, das Anbringen von künstlichem Schmuck und die Haarentfernung per Laser. Die Änderungen treten mit der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Korrektur von Formulierungen im Pensionsanpassungsgesetz‑2023 Der Abänderungsantrag korrigiert Formulierungen in mehreren Sozialversicherungsgesetzen, um redaktionelle Fehler zu beseitigen und die Anwendung des Pensionsanpassungsgesetzes 2023 klarer zu machen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Einführung einer Inflationsanpassung zur Bekämpfung der kalten Progression im Einkommensteuergesetz Der Antrag führt eine jährliche Inflationsanpassung für Einkommensteuer‑Grenzbeträge ein, um die kalte Progression zu neutralisieren. Die Anpassung gilt rückwirkend für 2022 und wird jedes Jahr bis 31. Oktober vom Finanzminister veröffentlicht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022