Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Erhalt des EU‑Einstimmigkeitsprinzips Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, das EU‑Einstimmigkeitsprinzip zu verteidigen, weil es die nationale Souveränität schützt und schnelle, einseitige Entscheidungen verhindert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.10.2022

Vorbereitung eines nationalen Gaspreisdeckels Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Vorbereitung eines nationalen Gaspreisdeckels, um die Energiepreise für Haushalte und Unternehmen zu senken und Arbeitsplätze zu schützen. Er verweist auf das deutsche Modell und nennt Kosten von 9‑20 Mrd. €.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.10.2022

Aussetzen des Merit‑Order‑Prinzips zur Entkoppelung von Strom‑ und Gaspreisen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Merit‑Order‑Prinzip, das teure Gaskraftwerke den Strompreis bestimmen lässt, sofort auszusetzen und die Strompreise von Gaspreisen zu entkoppeln.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.10.2022

Erweiterung der Transparenzdatenbank für COVID‑19‑Hilfen und NPO‑Fonds‑Publikationen Der Gesetzentwurf ergänzt das Transparenzdatenbankgesetz um § 39g, der die Veröffentlichung personenbezogener Daten zu COVID‑19‑Hilfen erlaubt, und erweitert das NPO‑Fonds‑Gesetz um eine Publikationspflicht für Förderungen über 1 500 € pro Jahr. Die Daten sollen monatlich aktualisiert und bis Ende 2025 angezeigt werden; bei Beträgen unter 10 000 € wird nicht veröffentlicht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.09.2022

Kinderbetreuungsgeld für ukrainische Vertriebene (2022‑2024) Der Antrag erweitert das Kinderbetreuungsgeldgesetz, sodass Menschen mit dem Status „Vertriebene“ aus der Ukraine – also Geflüchtete mit vorübergehendem Aufenthaltsrecht – Anspruch auf das Kinderbetreuungsgeld erhalten. Die Änderungen gelten rückwirkend ab 12. März 2022 und enden spätestens am 4. März 2024.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.09.2022

Änderungen zur Rot‑Weiß‑Rot‑Karte im NAG Der Antrag 2719/A ändert das Niederlassungs‑ und Aufenthaltsgesetz: Er schränkt eine bestehende Ausnahme ein, regelt die Gültigkeit der Rot‑Weiß‑Rot‑Karte in Bezug auf Visum C, erleichtert die Beantragung im Inland und legt das Inkrafttreten fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.09.2022

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2021 (III-654 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.09.2022

Erhalt des EU‑Einstimmigkeitsprinzips Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, das EU‑Einstimmigkeitsprinzip zu bewahren, weil es die nationale Souveränität schützt und für den EU‑Haushalt unverzichtbar ist.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.09.2022

Klimabonus – Ausschluss von Asylwerbern und Häftlingen Der Entschließungsantrag fordert, den Klimabonus so zu ändern, dass Asylwerber und Häftlinge keine Auszahlung erhalten, um Haushaltsmittel zu sparen.

FPÖ

25

ÖVP

67

SPÖ

32

GRÜNE

26

NEOS

14

OK

1

einfache Mehrheit XXVII 21.09.2022

einfache Mehrheit XXVII 21.09.2022