Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Einrichtung neuer Pflege‑ und Sozialbetreuungs‑Schulformen mit Englisch‑Option Der Entwurf schafft neue Ausbildungswege für Pflege‑ und Sozialbetreuungspersonal, führt eine neue Schulart ein, erlaubt Englisch als Unterrichtssprache und kostet jährlich rund 101 Million €.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Modernisierung des Meldegesetzes – E‑ID, sonstige Namen & Gleichbehandlung Der Gesetzentwurf modernisiert das Meldegesetz: Er führt die E‑ID als digitalen Identitätsnachweis ein, ergänzt ein Feld für „sonstige Namen“ und ändert die Formulierung zur sprachlichen Gleichbehandlung auf alle Geschlechter.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Machbarkeitsstudie zur Wasserversorgung der Landwirtschaft bis 2050 Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, eine Machbarkeitsstudie zur zukünftigen Verfügbarkeit von Oberflächenwasser für Landwirtschaft und Industrie bis 2050 zu beauftragen und gleichzeitig Forschungsprojekte zu starten, die geeignete Kulturen und Bewässerungsformen für ein drohendes Wassermangel‑Szenario erarbeiten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Verbindliche Reduktion chemisch‑synthetischer Pestizide und Forschungsstrategie für Alternativen Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich für eine EU‑Forschungsstrategie zu pestizidfreien Alternativen einzusetzen, ein nationales Forschungsprojekt zu starten und verbindliche EU‑Gesetzesziele zur Halbierung synthetischer Pestizide bis 2030 zu unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Entschließungsantrag zur Entlastung der österreichischen Landwirtschaft Die Abgeordneten fordern ein Entlastungspaket für die österreichische Landwirtschaft, das EU‑Bürokratie reduziert, Sozialversicherungsbeiträge in der Krise erlässt, AMA‑Marketing‑Beiträge abschafft, Mehrwert‑ und Mineralölsteuer aussetzt und einen Agrargipfel zur Ernährungssouveränität einberuft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Entschließungsantrag: Sofortige Entlastung der Bevölkerung – Stop der Kostenlawine Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sofortige und umfassende Entlastungsmaßnahmen zu ergreifen – von massiven Steuersenkungen bei Treibstoffen, Gas und Strom über Heizkostenzuschüsse bis hin zur Abschaffung der CO₂‑Abgabe und Aufhebung von Sanktionen gegen Russland.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Zentrales Kompetenzzentrum für strategisches Rohstoffmanagement Der Entschließungsantrag fordert die Schaffung eines zentralen Kompetenzzentrums für strategisches Rohstoffmanagement, um Österreichs Versorgung mit kritischen Metallen zu sichern und die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Entschließungsantrag zur De‑Attraktivierung Österreichs für illegale Wirtschaftsmigranten Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket, um Österreich als Ziel für illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten unattraktiver zu machen, darunter ein Asylstopp, strengere Grenzkontrollen und höhere Strafen für Schlepperei.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Erweiterung der Datenbasis des Grünen Berichts um Einkommensdaten aller landwirtschaftlichen Betriebe Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Steuer‑ und Veranlagungsdaten aller landwirtschaftlichen Betriebe – insbesondere großer Betriebe und Nebenerwerbsbetriebe – in den jährlichen Grünen Bericht aufgenommen werden, um die Einkommensunterschiede besser abzubilden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022